December 5, 2017 / 11:53 AM / 9 days ago

Lindner schließt Neuauflage von Jamaika-Sondierung aus

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Sondierungen im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner leaves the German Parliamentary Society after exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 17, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

”In dieser Wahlperiode ist Jamaika für niemanden mehr ein Thema“, schrieb Lindner am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.” Sein Vize Wolfgang Kubicki war zuvor mit der Aussage zitiert worden: “Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.” Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Mittwochausgaben) sagte Kubicki: “Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker.”

“Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden”, schrieb Lindner. “Minderheitsregierung würden wir konstruktiv begleiten. Union muss sich von SPD nicht erpressen lassen.” Kubicki erklärte im Anschluss auf seiner Facebook-Seite mit Blick auf ein Scheitern der großen Koalition, eine neue Lage ziehe neue Bewertungen nach sich. “Letzteres ist eine alte Kommandeursregel und überhaupt nicht sensationell, da selbstverständlich alle politischen Kräfte mit dem Umstand eines Scheiterns der Großen Koalition umgehen müssten.” Der Aussage Lindners, die FDP könnte eine Minderheitsregierung konstruktiv begleiten, schließe er sich an. Er fügte hinzu: “Dass Jamaika mit anderen Personen mit einer belastbaren Vertrauensgrundlage funktionieren kann, dokumentieren wir jeden Tag in Schleswig-Holstein.” Die SPD-Spitze hat sich für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen, die schon nächste Woche starten könnten. Dem aber muss zunächst der am Donnerstag beginnende Parteitag der Sozialdemokraten zustimmen. Parteichef Martin Schulz hat wiederholt deutlich gemacht, dass am Ende der Gespräche auch die Duldung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen stehen könnten. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Mitte November gescheitert, weil die Liberalen ausstiegen mit der Begründung, sie hätten sich mit ihren Inhalten nicht ausreichend durchsetzen können.

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