April 12, 2018 / 6:33 AM / in 10 days

Lindner - Parteiinteressen blockieren Regierungsarbeit

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hält die schwarz-rote Regierungskoalition allenfalls für eingeschränkt handlungsfähig.

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, March 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Er hätte sich gewünscht, dass die Regierung mit ihrer Klausur in Schloss Meseberg “jetzt zur Arbeit kommt”, sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. “Diese Hoffnung ist enttäuscht worden”. Man habe den Eindruck, dass es bei dieser großen Koalition den einzelnen Partnern “mehr darum geht, wie sie aus der großen Koalition herauskommen als darum, was sie während der Regierungszeit bewirken können”. Das betreffe die Parteien wie auch die einzelnen Personen. Auf die großen Herausforderungen, wie Reformen in Europa und die Digitalisierung, habe die Regierung keine Antworten. Bei der Union geht es nach den Worten des FDP-Chefs derzeit vor allem um künftige Wahlen und die Nachfolge für CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, bei der SPD um die Stärkung der Partei und die künftige Führung. Diese Personal- und Profilierungsfragen überlagerten offensichtlich die Regierungsarbeit. Im Umgang mit Russland räumte Lindner Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein. Einig sei sich die FDP, dass es eines neuen Denkens bedürfe, insgesamt aber ein konsequenter Kurs gegenüber dem Land gefordert sei.

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