July 2, 2018 / 10:41 AM / 4 months ago

FDP fordert Migrationsgipfel und kritisiert CSU scharf

Berlin (Reuters) - FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner fordert angesichts der Zerstrittenheit der Regierung einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden.

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner speaks during a German lower house of parliament Bundestag session in Berlin, Germany, June 28, 2018. REUTERS/Christian Mang

Daran sollten dann auch alle staatstragenden Parteien beteiligt sein, sagte Lindner am Montag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Zugleich kritisierte er, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie gegenwärtig keine bürgerliche Partei sei. Sie arbeite mit Ultimaten, Drohgebärden und sei “vertragsbrüchig”, da sie von Verabredungen mit CDU und SPD nichts mehr wissen wolle. “Das ist nicht der Stil, den wir für eine deutsche Regierung für angemessen halten”, sagte Lindner.

Die FDP sei in der Sache zwar unzufrieden mit politischen Vorschlägen von Kanzlerin Angela Merkel, im Stil sei es aber inakzeptabel, “wie die CSU dabei ist, unser Land ins Chaos zu stürzen”. Am Ende könne es nur Verlierer geben. Doch trage nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer Verantwortung für die schwierige Situation, sondern auch Merkel. Sie habe es nicht vermocht, in der Migrationspolitik eine Linie vorzugeben, der alle drei Koalitionsparteien vertrauten. Auch lasse sie eine Revision ihrer Entscheidungen von vor drei Jahren vermissen.

Mit Blick auf Europa forderte Lindner eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, einen fairen Verteilmechanismus für Flüchtlinge sowie gemeinsame Standards und Verfahren, um die sogenannte Sekundärmigration in Europa unter Kontrolle zu bringen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below