March 12, 2018 / 10:36 AM / 8 months ago

FDP will gegen Abkehr von Schäubles Finanzpolitik kämpfen

Leader of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner addresses a news conference in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die FDP will Front gegen eine Abkehr der neuen Bundesregierung von der Europa-Politik des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble machen.

Es zeichne sich ab, dass die Bundesregierung ein System der Einlagensicherung in Europa etablieren wolle, das vor allem die Kunden von Sparkassen und Volksbanken in Deutschland in Mithaftung für marode Institute anderswo in Europa bringe, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. “Damit hilft man nicht Herrn (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron, sondern der sich abzeichnenden rechtspopulistischen Regierung in Italien”, warnte er. Die FDP werde ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen einen solchen fundamentalen Kurswechsel der deutschen Politik schmieden.

Die FDP befürchte, dass es so etwas wie einen Deal gebe. “Dass Frau Merkel bereits weitgehende Zusagen in Richtung etwa auf Herrn Macron gemacht hat, Risiken und Finanzen in Europa zu vereinheitlichen”, sagte Lindner. Die Bundesregierung glaube offensichtlich, dass Macron einen Erfolg benötige. Den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisierte Lindner als bereits veraltet. Das Papier berücksichtige nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und Frankreichs Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

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