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Lindner will Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer
5. November 2017 / 09:52 / in 16 Tagen

Lindner will Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer

Berlin (Reuters) - Vor der zweiten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition regt FDP-Chef Christian Lindner die Einrichtung einer überparteilichen Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer an.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Vertreter aller Parteien, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie Ökonomen “sollten einen Vorschlag machen für ein faires Mehrwertsteuersystem, das von seinen Widersprüchen befreit ist”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. Diese Steuervereinfachung dürfe nicht zu einer stärkeren Belastung führen, sondern müsse aufkommensneutral erfolgen.

Zudem dringt Lindner darauf, in dieser Wahlperiode den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Anschießend solle eine Reform der Einkommensteuer erfolgen, die “eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur” bringe. Diese Steuerreform solle erst nach der Abschaffung des Soli erfolgen, da man dafür die Zustimmung von Bundesrat und SPD brauche.

Die schwarze Null, also einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, nannte Lindner “unverzichtbar”. Alles andere wäre “vernichtend für die Reputation Deutschlands in Europa”. Deshalb müssten sich zusätzliche Ausgabenwünsche aus den steigenden Einnahmen des Staates speisen.

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