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Jamaika-Sondierer einig über Grundzüge in Finanzpolitik
25. Oktober 2017 / 04:58 / vor einem Monat

Jamaika-Sondierer einig über Grundzüge in Finanzpolitik

Berlin (Reuters) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.

German Chancellor Angela Merkel and other members of Christian Democratic Union of Germany (CDU) party attend the first plenary session of German lower house of Parliament, Bundestag, after a general election in Berlin, Germany, October 24, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1EDAO0QHK0R

Danach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen. Zugleich soll ein ausgeglichener Haushalt beibehalten werden. “Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss”, heißt es in einem am Dienstagabend beschlossenen Papier bei den Jamaika-Sondierungen.

“Es war ein sehr guter Abend”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. “Summa summarum war das für uns heute ein gutes Gesprächsergebnis”, erklärte auch seine FDP-Kollegin Nicola Beer.[nL8N1MZ8KH] “Das könnte eine finanzpolitische Trendwende sein”, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte “Könnte Anfang sein.” Bei den Grünen wurde allerdings betont, dass alles unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist das erste zentrale Sachthema, das die Sondierer beraten haben. Vereinbart wurde, konkrete Entscheidungen aber erst auf Grundlage der Steuerschätzung Anfang November zu treffen. Vor allem FDP und Grüne glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet als das Finanzministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angibt. Nun einigten sich die vier Parteien darauf, dass man sich gemeinsam auf einen Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre einigen und nicht allein auf die bisherigen Zahlen des Finanzministeriums vertrauen wolle.

Ein ausgeglichener Haushalt solle beibehalten werden und zudem keine “Substanzsteuern” eingeführt werden - dies würde etwa eine Vermögens- oder reformierte Erbschaftssteuer betreffen. Man wolle sich auf die genauen finanziellen Spielräume noch einigen. “Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden”, heißt es in einem Papier, das den Sondierungsstand festhält.

Als steuerliche Entlastungsmaßnahmen werden Hilfen für Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen genannt. Daneben wird der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung erwähnt. Der Mietwohnungsbau soll gefördert und die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung verbessert werden. Zudem einigten sich die potenziellen Jamaika-Partner auf den Abbau von Subventionen. “Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen”, heißt es. “Wir waren uns einig, dass der Soli abgebaut und abgeschafft wird”, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach den Gesprächen. Er rechne mit einem Abschluss der Sondierungen am 12. oder 13. November.

Eine Einigung wurde nach Aussagen von Verhandlungsteilnehmer möglich, nachdem Jürgen Trittin (Grüne), Jens Spahn (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (FDP) gebeten worden waren, einen Entwurf für ein Konsens-Papier zu verfassen.

STREIT ÜBER TÜRKEIPOLTIIK

Streit gab es anschließend bei den Sondierungen aber beim Thema Europa über den weiteren Umgang mit der Türkei. Während die Union und die FDP auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gepocht hätten, wandten sich die Grünen dagegen. Dissens gab es nach Angaben von Teilnehmern zudem in der Frage eines Euro-Zonen-Budgets - dies sei von Union und FDP anders als von den Grünen skeptisch gesehen worden, hieß es. Für die nächsten Beratungen der Parteispitzen zum Thema Europa am Donnerstag soll nun ein Kompromisspapier erarbeitet werden.

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