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Jamaika-Partner nehmen erste hohe Hürde
25. Oktober 2017 / 11:09 / in einem Monat

Jamaika-Partner nehmen erste hohe Hürde

Berlin (Reuters) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben mit einer Grundsatzeinigung über die Finanzpolitik eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition genommen.

The German Parliamentary Society offices, where the exploratory talks about forming a new coalition government between CDU/CSU, Green Party and the Free democratic Party (FDP) are held, is seen next to the Reichstag building, in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1EDAK1ANBG5

Nach rund dreieinhalbstündigen Verhandlungen einigten sich die vier Parteien Dienstagnacht auf steuerliche Entlastungen und Investitionen, die jedoch noch auf ihre Finanzierbarkeit abgeklopft werden sollen. Fundament der Ausgabenpolitik müsse die Schuldenbremse im Grundgesetz sein, die eine begrenzte Neuverschuldung zulässt. Ein ausgeglichener Etat ganz ohne neue Kredite wird aber als Ziel genannt. Am Donnertag wollen die Unterhändler über die Knackpunkte Klima- und Flüchtlingspolitik beraten. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Mittwoch vor übertriebenen Optimismus: “Solange nicht alles geeinigt ist, ist noch nichts fertig geeinigt.”

In den von allen vier Parteien gebilligten Eckpunkten heißt es: “Sie (die Gesprächspartner) wollen einen ausgeglichenen Haushalt.” In Union und FDP hieß es, damit sei die Schwarze Null verbindlich. In Grünen-Kreisen wurde aber darauf hingewiesen, dass nur die Schuldenbremse verpflichtend sei. Der Unterschied ist von Bedeutung, denn die Schuldenbremse erlaubt im Gegensatz zum ausgeglichenen Haushalt dem Bund eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP. Damit würde der finanzielle Spielraum der möglichen Koalitionäre jährlich um zehn bis elf Milliarden Euro höher liegen. Kein Grüner forderte jedoch, prinzipiell auf die Schwarze Null zu verzichten. In Union und FDP wurde diese Haltung als Versuch gewertet, den Boden für Konzessionen in anderen Bereichen zu bereiten.

OFFENER STREIT ÜBER DEN SOLI-ZUSCHLAG

Einen offenen Dissens gab es über den Solidaritätszuschlag. Der Grünen-Finanz-Chefunterhändler Jürgen Trittin widersprach am Mittwoch Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, man habe sich auf den Abbau der Abgabe in dieser Wahlperiode verständigt - entsprechend steht es auch in dem gemeinsamen Sondierungspapier. Er sei sehr pessimistisch, was dem kompletten Soli-Abbau angehe, sagte dagegen Trittin im ZDF. Beim Soli geht es um viel Geld: Er spült dem Bund jährlich knapp 20 Milliarden Euro in die Kasse.

Die potentiellen Jamaika-Partner einigten sich darauf, steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern und von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen zu prüfen. Ziel ist auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Mietwohnungsbau soll gefördert und die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung verbessert werden. Zudem einigten sich die Parteien auf den Abbau von Subventionen: “Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.” Bei den für die Wirtschaft wichtigen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sind Verbesserungen (“degressive AfA”) geplant.

Eine Absage erteilten die Unterhändler der Einführung von “Substanzsteuern” - dies würde etwa eine neue Vermögens- oder reformierte Erbschaftsteuer betreffen. Konkrete Entscheidungen, welche nun definierten Vorhaben auch umgesetzt werden, sollen erst auf Grundlage der Steuerschätzung Anfang November fallen. Vor allem FDP und Grüne glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet als das Finanzministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro binnen vier Jahren angibt.

KEINE EINIGKEIT ÜBER HALTUNG ZUR TÜRKEI

Entgegen der Tagesordnung konnten die Unterhändler ihre erste Beratungsrunde zum Thema Europa Dienstagnacht nicht abschließen. Streit gab es über den weiteren Umgang mit der Türkei. Während die Union und die FDP auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gepocht hätten, lehnte dies Özdemir am Mittwoch im Deutschlandfunk erneut ab. Dissens gab es nach Angaben von Teilnehmern zudem in der Frage eines Euro-Zonen-Budgets - dies sei von Union und FDP anders als von den Grünen skeptisch gesehen worden. Dem widersprach am Mittwoch der grüne Europa-Politiker Reinhard Bütikofer “Es trifft nicht zu, dass die Grünen sich für ein Euro-Zonen-Budget ausgesprochen haben”, sagte er Reuters. Die Grünen seien aber dafür, im Rahmen des EU-Etats Möglichkeiten Infrastruktur-Investitionen zu schaffen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die ersten Weichenstellungen der Jamaika-Partner: Vor allem die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie ein Abbau des Soli seien wichtige Signale zur Stärkung der Kaufkraft. Der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, warf den Unterhändlern vor, keinen gemeinsamen Plan für eine Modernisierung Deutschlands zu haben. Es sei nur eine Liste steuerlicher Einzelmaßnahmen vorgelegt worden.

Mitarbeit: Noah Barkin; redigiert von Matthias Sobolewski

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