15. November 2017 / 06:38 / in 7 Tagen

Kauder mahnt Sondierer zur Einhaltung der "schwarzen Null"

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat vor den Schlussrunden der Jamaika-Sondierungen die Einhaltung der Finanzspielräume des Bundes angemahnt.

50 and 20 Euro banknotes are displayed in this picture illustration taken November 14, 2017. REUTERS/Benoit Tessier/Illustration

“Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden”, sagte der CDU-Unterhändler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Wenn am Ende alle Ausgabenwünsche zusammengerechnet würden, müsse die Verabredung Bestand haben, dass die neue Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wolle. “Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen.” Der Bund habe in den kommenden Jahren zusätzlich Spielräume von 30 Milliarden Euro. “Die 30 Milliarden Euro müssen aber der Deckel sein.” Bei mehreren Vorhaben für die nächste Legislaturperiode müssten auch Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten.

Am Mittwochabend steht bei den Sondierungen der Bereich Finanzen an, am Donnerstag gehen die Gespräche in die vorläufige Schlussrunde.

Kauder sagte, es können nicht immer allein die Aufgabe des Bundes sein, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der Bildungspolitik würden sich auch die Länder mehr engagieren. Sie und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da. Nach der jüngsten Steuerschätzung würden sie in den nächsten vier Jahren rund 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Bund hingegen nur knapp zwei Milliarden. Zudem zahle der Bund ab 2020 rund zehn Milliarden in den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich.

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