November 16, 2017 / 3:50 PM / a month ago

Jamaika-Sondierer streiten weiter über Soli-Abschaffung

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierer wollen im Falle einer gemeinsamen Regierung vorrangig Familien entlasten, investieren und den Solidaritätszuschlag abbauen.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, leader of the Christian Democratic Union of Germany (CDU) Angela Merkel, leader of the German Green Party Katrin Goering-Eckardt and Chief of Staff of the German Chancellery Peter Altmaier are seen on a balcony of German Parliamentary Society offices during the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Der Soli wird schrittweise abgebaut”, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier. Demnach sollen in einem ersten Schritt alle Einkommen mit einem entsprechenden Freibetrag freigestellt werden. Zeitpunkt und Höhe des Freibetrages sind noch nicht geklärt. In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag dann erhöht werden. Höhe und Zeitpunkt auch dieser Stufe sind noch offen und sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen erst in der Schlussrunde der Sondierung in der Nacht zum Freitag geklärt werden.

Uneins sind die Unterhändler aber bei der entscheidenden Frage, ob der Soli wie von der FDP gefordert noch vor 2021 komplett abgeschafft werden soll. “In einem dritten Schritt zum xxx wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft”, lautet der Vorschlag von FDP und Union. Die Grünen haben dagegen den Passus vorgeschlagen: “Die Gegenfinanzierung muss verteilungspolitisch neutral erfolgen.”

AUCH UNTERNEHMEN UND INVESTOREN PROFITIEREN VON SOLI-ABBAU

Eine schrittweise Abschaffung des Soli würde nicht nur die Bürger, sondern auch die Industrie und Investoren entlasten. Denn die Ergänzungsabgabe von 5,5 Prozent wird auch auf die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftsteuer und auf Kapitaleinkünfte draufgeschlagen. Dem Bund bringt der Soli derzeit jährlich knapp 20 Milliarden Euro ein.

Zudem wollen die Sondierer den Grundfreibetrag jährlich erhöhen, um die Steuerzahler zu entlasten. Union und FDP fordern darüber hinaus eine Einkommensteuerreform, der die Grünen bisher nicht zugestimmt haben. In einem Sondierungspapier heißt es zudem, dass eine Jamaika-Koalition “in den kommenden vier Jahren Haushalte ohne neue Schulden vorlegen” wolle. Die gesamtstaatliche Verschuldung soll bis 2021 auf unter 60 Prozent gedrückt werden.

Strittig ist allerdings wieder der Verzicht auf die Einführung oder Erhöhung von Substanzsteuern.

In dem Papier überlassen es die Finanzexperten der Chefrunde, eine Zahl für den zusätzlichen finanziellen Spielraum für die kommenden vier Jahre einzusetzen. Festgehalten wird nur, dass die Spielräume für Investitionen und Entlastungen genutzt werden sollten. “Daraus wollen wir folgende Maßnahmen prioritär umsetzen und finanzieren”, heißt es: Dann folgen die Entlastung von Familien, kleiner und mittlerer Einkommen und der Soli-Abbau. Ausdrücklich wird die Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Monat als Einzelmaßnahme genannt. Das von der Union gewünschte Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind ist aber weiter strittig. Steuerzahler sollen etwa über die Erhöhung von Grundfreibeträgen entlastet werden.

Um den Wohnungsbau anzukurbeln, soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden - auch hier ohne Nennung eines Betrages. Für die energetische Gebäudesanierung soll es eine Sonderabschreibung geben. Der Breitbandausbau soll aus einem Investitionsfonds bezahlt werden, in den etwa Erlöse aus der Versteigerung der G5-Mobilfunkfrequenz einfließen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below