September 6, 2018 / 9:10 AM / 2 months ago

Weniger Flüchtlinge, mehr Geld - Bund "Melkkuh" der Länder?

- von Andreas Rinke und Tom Körkemeier

Asylum seekers wait outside the Federal Office for Migration and Refugees for their registration (BAMF) at Berlin's Spandau district, Germany, August 3, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In der Unionsfraktion kocht es: Denn trotz der Reform von 2017 und der Vereinbarungen in den Koalitionsgesprächen flammt der alte Streit über finanzielle Zuwendungen des Bundes an die Länder neu auf.

Anlass der Debatte sind die Zuschüsse aus Berlin für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ursache ist nach Meinung von Haushaltspolitikern der Union, dass die Länder trotz der Beteiligung der Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD an den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Nachforderungen stellen. “Der Bund ist nicht die Melkkuh der Länder”, fasst der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, die Stimmung zusammen. Direkt nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche wollte man angesichts der ohnehin delikaten Lage von SPD, CDU und CSU in dem Dreierbündnis noch keine offene Kritik äußern. Das ist nun anders.

Denn bei der Haushaltsaufstellung für 2019 wird deutlich, wie erfolgreich die Ministerpräsidenten verhandelten, die nach Ansicht der Bundes-Haushälter mit dem CSU-Vorsitzenden und früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein “trojanisches Pferd” in der Koalitionsspitze haben. Obwohl die Zahl ankommender Flüchtlinge sinkt, erhalten die Länder zusätzlich zu dem Betrag von 2018 weitere 435 Millionen Euro für 2019. Dabei war für die ganze Legislaturperiode ein Betrag von acht Milliarden Euro vereinbart worden. Darin sind unter anderem zwei Milliarden Euro für die Integration, 1,5 Milliarden Euro für Unterkunft, 350 Millionen Euro für die Versorgung unbegleiteter Minderjähriger sowie 670 Euro für jeden Flüchtling bis zum Abschluss des Asylverfahrens enthalten.

Offen ist nach der Einigung auf die 435 Millionen Euro für 2019 aber noch, wie es danach weitergeht. Im Bund wird hochgerechnet, dass die Länderforderungen bis 2021 auf bis zu 13 Milliarden Euro steigen könnten - weit mehr als die vereinbarten acht Milliarden Euro. Deshalb sollen die Überweisungen für 2020 und 2021 geringer ausfallen - vor allem, weil die Zahl neu ankommender Flüchtlinge wohl weiter sinken wird.

Damit wird der Bund-Länder-Streit, der die Jahre 2015 bis 2017 geprägt hat, nahtlos fortgeführt. Und auf Unionsseite argwöhnt man, dass das SPD-geführte Finanzministerium sich diesmal keineswegs als Streiter der Bundesinteressen zeigt: Denn schon bei den Kita-Mitteln, die im Koalitionsvertrag auf 3,5 Milliarden taxiert wurden, seien bereits zwei weitere Milliarden für die Länder draufgelegt worden.

SCHOLZ HAT IM TAUZIEHEN DIE SEITE GEWECHSELT

Mit wachsender Verärgerung sieht man in Berlin zudem, dass Ministerpräsidenten aller Parteien fleißig neue Ansprüche stellen. “Da die Rahmenbedingungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bund setzt, ist es nur konsequent, dass er die in den Bundesländern entstehenden Kosten zum Beispiel für eine sinnvolle Integration und Betreuung maßgeblich mitträgt”, sagte etwa der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), vor kurzem dem “Handelsblatt”.

Dass eine wachsende Zahl an Flüchtlingen mittlerweile in Lohn und Arbeit ist, fällt dabei ebenso unter den Tisch wie die sinkende Zahl ankommender Flüchtlinge und Migranten. “Ich habe kein Verständnis, dass diese Verabredung laufend wieder in Frage gestellt wird”, zürnt deshalb Rehberg von der Union. Die Länder seien in einer hervorragenden finanziellen Lage und könnten ihren eigenen Anteil an den Ausgaben stemmen. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Länder einen Etat-Überschuss von insgesamt 15,6 Milliarden Euro und damit 6,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Angesichts des jüngsten Streits will Rehberg den Ländern deshalb mit einer Grundgesetzänderung engere Grenzen setzen. Künftig sollen demnach die Länder verpflichtet werden, ihre eigenen Finanzmittel bei einer Maßnahme beizubehalten, obwohl der Bund Geld zuschießt.

Der Streit zeigt, dass die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 2017 die Probleme nicht aus der Welt geschaffen hat. Damals sicherte sich der Bund ab 2020 mehr Kontrolle und gewährte den Ländern im Gegenzug fast zehn Milliarden Euro mehr. Für den damaligen Chefverhandler der Länder bedeuten die Reform und die immer neuen Forderungen aus den 16 Hauptstädten inzwischen einen politischen Spagat. Denn Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) muss jetzt als Bundesfinanzminister in Berlin die Staatskasse hüten.

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