October 10, 2009 / 12:50 PM / 10 years ago

Koalition sieht Spielraum für Steuersenkungen schrumpfen

Berlin (Reuters) - Angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt sieht die künftige Koalition die Spielräume für Steuerentlastungen und Investitionen schrumpfen.

Archivaufnahme der sogenannten Schuldenuhr, welche die Verschuldung des Bundeshaushalts in Echtzeit angibt am 7. Oktober 2009 in Berlin. REUTERS/Fabrizio Bensch

Nach einem Vorabbericht des “Spiegel” sieht das Kanzleramt für Entlastungen und Investitionen noch Spielraum von rund 20 Milliarden Euro bis 2013. Auch die versprochene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ist möglicherweise wieder vom Tisch. Stattdessen solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder erhöht werden, berichtete das Magazin “Focus” am Samstag vorab. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, beim Kindergeld sei nichts entschieden. Kanzlerin Angela Merkel erwägt laut “Spiegel” zudem, die erst vor kurzem beschlossene Schuldenbremse schon im ersten Jahr ihrer Wirksamkeit 2011 außer Kraft zu setzen.

FDP: SPIELRAUM IST EINGESCHRÄNKT

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, um die neu eingerichtete Schuldenbremse zu erfüllen, müssten in den nächsten vier Jahren rund 30 Milliarden Euro gespart werden. “Das schränkt die Möglichkeiten für umfangreiche Steuerentlastungen ein.” Solms, der als künftiger Finanzminister gehandelt wird, betonte aber, Steuersenkungen seien nach wie vor Bedingung für die FDP. Allerdings habe die Finanzlage auch Auswirkungen auf Bereiche wie Bildung, Forschung oder Familie, die die Koalition bislang in den Mittelpunkt gestellt hatte. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: “Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum.”

Allein die erwogenen Kindergelderhöhungen hätten bereits rund zehn Milliarden Euro aufgebraucht. Eine leichte Entlastung könnte auf den Bundeshaushalt laut “Wirtschaftswoche” durch die Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr zukommen, die etwas besser ausfalle als befürchtet. Danach könnte die Neuverschuldung 2009 bei 40 Milliarden Euro statt der erwarteten knapp 48 Milliarden Euro liegen.

MAGAZIN: MERKEL ERWÄGT SCHULDENBREMSE AUSSER KRAFT ZU SETZEN

Die Koalitionäre wollen aber auch bei dem Langzeit-Arbeitslosengeld Hartz IV nachbessern, in dem etwa das Schonvermögen von Arbeitslosen erhöht wird. Darauf drängte auch noch einmal der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, der sich im Mai Landtagswahlen stellen muss.

Die Union fordert außerdem in den Verhandlungen ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind, um den Wohnungsbau zu fördern. Bereits von der alten Regierung beschlossen ist die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen, die ab 2010 greift.

Berechnungen haben ergeben, dass bereits nach jetzigem Stand bis zum Jahr 2013 knapp 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten. Dem “Spiegel” zufolge hat Bundeskanzlerin Merkel ein Aussetzen der erst vor kurzem beschlossenen Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist, für 2011 ins Spiel gebracht. Dies ist bei “außergewöhnlichen Notsituationen” möglich. In den Koalitionsgespräche sei dies aber zurückhaltend aufgenommen worden. In einem solchen Fall ist vorgesehen, dass in den Folgejahren dann stärker gespart werden muss.

Als Herausforderung gilt zudem die Gesundheitspolitik, wo bei den Krankenkassen 2010 über sieben Milliarden Euro fehlen und eine Reihe bereits von Pleite bedroht sein sollen. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen klafft auch bei der Bundesagentur für Arbeit ein Loch, das mit steigenden Versicherungsbeiträgen oder höheren Steuerzuschüssen gestopft werden müsste.

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