October 1, 2017 / 12:04 PM / 3 months ago

Lindner unter Bedingungen offen für grünen Finanzminister

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner macht den Zuschlag für das Bundesfinanzministerium in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht zur Bedingung seiner Partei.

Free Democratic Party FDP leader Christian Lindner reacts during a news conference in Berlin, Germany, September 25, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Über die Besetzung von Ressorts würde ganz zuletzt gesprochen”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Es wäre in Ordnung, wenn ein grüner Finanzminister die Mittelschicht entlastet und den Soli abschafft, während ein liberaler Umweltminister eine vernünftige Energiepolitik ohne die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen macht.” Er sehe aber niemanden bei den Grünen, der für eine solche Politik stehen würde. Eine Trendwende bei der Belastung der Bürger mit Steuern und Sozialabgaben sei die Bedingung seiner Partei, in eine Koalition mit Union und Grünen einzutreten.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen. Die Grünen sehen das skeptisch, weil sie darin in erster Linie eine Entlastung für Bezieher höherer Einkommen sehen. Der Soli von 5,5 Prozent wird auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer aufgeschlagen. Das Finanzministerium wird frei, weil der bisherige Hausherr Wolfgang Schäuble nach dem Willen der Union neuer Bundestagspräsident werden soll.

Mit Blick auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Fortentwicklung der EU plädierte Lindner dafür, nicht die roten Linien in den Vordergrund zu stellen, sondern gemeinsame Horizonte: “Macron ist ein Glücksfall”. Allerdings wolle die FDP die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsländer stärken. “Mit der FDP würde es keine neuen Umverteilungstöpfe in der Euro-Zone geben.” Macron hatte unter anderem einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone gefordert.

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