November 3, 2017 / 6:28 AM / 3 months ago

FDP-Chef Lindner verknüpft Abschiebungen mit Familiennachzug

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat angedeutet, dass seine Partei den Grünen beim geforderten Familiennachzug für Flüchtlinge entgegenkommen kann.

“Wenn wir dereinst ein System, ein neues Einwanderungsgesetz haben, wo wir auch schneller Illegale, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, in ihre Herkunftsstaaten zurückschicken, dann kann man auch über humanitären Familiennachzug ganz anders nachdenken als jetzt”, sagte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Allerdings sei dies jetzt nicht der Fall, weil die Akzeptanz der Menschen für eine humanitäre Politik erhalten werden müsse. Dies geschehe, indem man die Grenzen dessen beachte, was die Menschen leisten könnten. Hintergrund sind etwa Klagen der Kommunen über Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Streitthema bei den Jamaika-Sondierungen. CDU und CSU hatten sich geeinigt, dass die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen jährlich nicht mehr als 200.000 Personen betragen soll. Die Grünen pochen aber darauf, dass der derzeitige Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus 2018 ausläuft. Vor allem die CSU lehnt dies ab.

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