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FDP-Chef Lindner verknüpft Abschiebungen mit Familiennachzug
3. November 2017 / 06:28 / vor 15 Tagen

FDP-Chef Lindner verknüpft Abschiebungen mit Familiennachzug

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner hat angedeutet, dass seine Partei den Grünen beim geforderten Familiennachzug für Flüchtlinge entgegenkommen kann.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - RC1EC1C46980

“Wenn wir dereinst ein System, ein neues Einwanderungsgesetz haben, wo wir auch schneller Illegale, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, in ihre Herkunftsstaaten zurückschicken, dann kann man auch über humanitären Familiennachzug ganz anders nachdenken als jetzt”, sagte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Allerdings sei dies jetzt nicht der Fall, weil die Akzeptanz der Menschen für eine humanitäre Politik erhalten werden müsse. Dies geschehe, indem man die Grenzen dessen beachte, was die Menschen leisten könnten. Hintergrund sind etwa Klagen der Kommunen über Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge ist ein Streitthema bei den Jamaika-Sondierungen. CDU und CSU hatten sich geeinigt, dass die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen jährlich nicht mehr als 200.000 Personen betragen soll. Die Grünen pochen aber darauf, dass der derzeitige Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus 2018 ausläuft. Vor allem die CSU lehnt dies ab.

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