November 16, 2017 / 7:44 AM / a month ago

HINTERGRUND-Familiennachzug zentraler Streitpunkt bei Sondierungen

Berlin (Reuters) - Das Thema Migration gilt als einer der härtesten Brocken bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen.

A Syrian family eats at their room at the accommodation for migrants "Spree Hotel" in Bautzen, Germany, March 22, 2016. The accommodation "Spree Hotel" is a former a four-star hotel and was turned into a home for 240 refugees by owner Peter Kilian Rausch in 2014. Picture taken March 22, 2016. REUTERS/Ina Fassbender

Ein Knackpunkt ist der Familiennachzug. Die Union will ihn für Menschen mit eingeschränktem Schutz über März 2018 hinaus weiter aussetzen. Dabei bekommt sie Unterstützung von der FDP. Diese will, dass der Familiennachzug auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleibt, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten gibt. Die Grünen wollen den Familiennachzug dagegen unbedingt ausweiten, weil ihrer Ansicht nach die Familienzusammenführung wichtig für die Integration ist. Wie viele Menschen kommen werden, dazu gibt es nur vage Prognosen und viele Spekulationen. Es folgt ein Überblick:

DIE RECHTSLAGE: Wer als asylberechtigt oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, hat nach dem Aufenthaltsgesetz das Recht, seine Familie nach Deutschland nachzuholen. Gemeint sind Ehepartner und minderjährige Kinder. Zudem dürfen allein eingereiste ledige Minderjährige ihre Eltern nach Deutschland holen.

DAS VERFAHREN: Ein Antrag muss von der schutzberechtigten Person binnen von drei Monaten nach ihrer Anerkennung gestellt werden. Danach müssen die Familienangehörigen persönlich bei einer Auslandsvertretung ein Visum beantragen.

SUBSIDIÄRER SCHUTZ: Auch Personen mit einem eingeschränkten Schutzstatus (subsidiärer Schutz) können ihre Familien normalerweise nachholen. Allerdings ist für sie der Nachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Für Personen, deren Aufenthaltserlaubnis nach dem 17. März 2016 erteilt wurde, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Nach dem 16. März 2018 ist ein Familiennachzug nach derzeitiger Rechtslage wieder erlaubt. Union und FDP wollen die Aussetzung aber verlängern. Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, die nicht als individuell verfolgt gelten, denen in ihrer Heimat aber Folter, anderweitige unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen oder in deren Ländern Krieg herrscht. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Syrer.

DIE ZAHLEN: Von Januar 2015 bis Ende September 2017 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts (AA) weltweit rund 265.400 Anträge auf Familienzusammenführung über das Visumsverfahren genehmigt: 2016 rund 103.800, im Jahr davor mehr als 72.600 und in diesem Jahr bis Ende September 89.000 Anträge. Darunter befanden sich mehr als 100.000 Visa für Syrer und Iraker.

PROGNOSEN UND SCHÄTZUNGEN: Derzeit liegen bei den Auslandsvertretungen laut AA rund 70.000 Terminbuchungen von Menschen vor, die legal zu syrischen und irakischen Familienangehörigen in Deutschland nachreisen wollen. Darin enthalten sind auch Anfragen zum Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Das Außenministerium schätzte im Sommer, dass bis 2018 weitere 100.000 bis 200.000 Angehörige zu Syrern und Irakern nachziehen könnten. Darin sind auch Fälle enthalten, die ab März 2018 dazu kommen könnten, sollte die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus wirklich enden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte noch Ende August, es sei damit zu rechnen, dass auf jeden Flüchtling einer über die Familienzusammenführung kommen werde. Auf der Höhe der Flüchtlingszuwanderung 2015 war zeitweise gar von drei bis vier nachzugsberechtigten Familienangehörigen die Rede.

Die Linken kommen rechnerisch beim Nachzug auf einen Faktor von gerade mal 0,5. Sie legen zugrunde, dass 2015 bis Mitte 2017 etwa 360.000 Syrer und Iraker einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus erhielten. Im selben Zeitraum wurden aber nur gut 100.000 Visa für den Familiennachzug erteilt, und 70.000 Personen warten noch auf einen Termin.

Zu einem noch niedrigeren Wert kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Auf jeden Geflüchteten kommen danach im Schnitt 0,28 nachzugsberechtigte Ehegatten oder Kinder, die im Ausland leben - also etwa eine Person auf vier Flüchtlinge. Zu den rund 400.000 anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Ende 2017 wohl in Deutschland leben werden, kommen demnach 100.000 bis 120.000 Ehepartner und minderjährige Kinder im Ausland, die einen Anspruch auf Familiennachzug haben werden. Berücksichtigt man zusätzlich die rund 200.000 Personen mit subsidiärem Schutzstatus, steigt die Zahl der nachzugsberechtigten Ehepartner und Kinder um weitere 50.000 bis 60.000. Die geringeren Zahlen erklären sich den IAB-Experten zufolge daraus, dass sich Kinder und Ehepartner bereits mehrheitlich in Deutschland befinden und zudem viele Geflüchtete ledig sind.

Zwischen den Parteien kursieren höchst unterschiedliche Annahmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte vor wenigen Tagen, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe er keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. “Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten.” Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wiederum sagte, es gehe lediglich um 50.000 bis 70.000 Menschen.

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