December 28, 2017 / 11:05 AM / 7 months ago

Unklarheit in Union und SPD beim Thema Familiennachzug

Berlin (Reuters) - Kurz vor den Sondierungen von Union und SPD zeichnet sich noch keine einheitliche Linie beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

Syrian refugees listen to the speech as they attend an election campaign rally of German Chancellor Angela Merkel, a top candidate of the Christian Democratic Union Party (CDU) for the upcoming general elections, in Wolgast, Germany, September 8, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Zwar brachten CSU-Innenpolitiker am Donnerstag mögliche Kompromisse ins Spiel, beharrten aber grundsätzlich an der geltenden Aussetzung des Nachzugs. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wiederum sprach sich dafür aus, das Nachzugsverbot im März auslaufen zu lassen. Es wäre aber falsch, die Entscheidung über die Bildung einer Regierung mit der Union nur von diesem Thema abhängig zu machen, sagte er im Deutschlandfunk. Er kritisierte zugleich teils sich widersprechende Wortmeldungen aus CDU und CSU in der Debatte: “Ich weiß überhaupt nicht, was die Position der Union ist, und wenn etwas nervt, dann ist es das.”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer zeigten sich offen, die Härtefallregelungen beim Familiennachzug auszuweiten. Dies sei denkbar, um vor allem bei besonders tragischen Schicksalen wie einer schweren Erkrankung die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen, sagte Mayer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Herrmann bekräftigte in der “Süddeutschen Zeitung” das Ziel der Union, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei. Die künftige Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. “Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden”, sagte Herrmann. Dabei dürfe aber die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden.

CDU-Vizechef Armin Laschet hatte eine Härtefallregelung für den Nachzug der nächsten Familienangehörigen vorgeschlagen, war aber innerhalb der Union auf Widerstand gestoßen. SPD-Vizechef Ralf Stegner bezeichnete Laschets Vorschlag als “PR-Geklingel”. Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig.

KRETSCHMER: SPD-CHEF SOLL FÜR ORDNUNG SORGEN

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beharrte darauf, den Familiennachzug weiter auszusetzen und die geltende Rechtslage zu Ausnahmen in Härtefällen beizubehalten. “Aus der Anzahl an Migranten, die wir jetzt haben, dürfen nicht noch mehr werden”, sagte Kretschmer der “Bild”. Vielmehr müsse stärker an Rückführungen gearbeitet werden.

Vor dem Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD über ein Regierungsbündnis am 7. Januar warf Kretschmer der SPD zugleich Führungsversagen vor. “Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen wollen.” SPD-Chef Martin Schulz solle für Ordnung sorgen.

Neben dem Familiennachzug bleibt auch das Thema Bürgerversicherung zwischen den potenziellen Regierungspartnern umstritten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb in der ARD erneut für die Bürgerversicherung und nannte das bestehende System ungerecht, weil privat und gesetzlich Versicherte unterschiedlich behandelt würden. Bei privat Versicherten werde tendenziell zu viel gemacht und auch viel Unsinniges, weil es Geld bringe, während gesetzlich Versicherte eher unterversorgt würden. Dieses System sei langfristig nicht bezahlbar. Dagegen sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), das Kassensystem brauche den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Anbietern.

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