January 12, 2018 / 9:21 AM / 5 months ago

Union und SPD finden Kompromiss bei Migration

Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus auf einen Kompromiss verständigt.

Refugees, some announcing a hunger strike, hold placards during a protest as they seek reunification with family members in Germany, near the parliament building in Athens, Greece, November 1, 2017. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Zwar sollen deren Angehörige zunächst über März hinaus nicht nach Deutschland kommen dürfen. Doch CDU/CSU und SPD streben für dieses Jahr eine gesetzliche Neuregelung an, mit der ein “geordneter und gestaffelter Familiennachzug” aus humanitären Gründen im engen Rahmen möglich sein soll. Dies geht wie aus dem am Freitag nach rund 25-stündigen Verhandlungen vorgelegten Sondierungspapier hervor. Darin wird auch eine Art Obergrenze für die Zuwanderung formuliert. Vom Flüchtlingsverband “Pro Asyl” kam umgehend scharfe Kritik.

Vorgesehen ist, dass 1000 Menschen pro Monat der Nachzug zu ihrern Angehörigen nach Deutschland ermöglicht wird. Dies gilt aber nur dann, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Zunächst soll noch im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, um die in der Hochphase des Flüchtlingszustroms für zwei Jahre beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zu verlängern. Die geplante Neuregelung aber soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet werden. Die Union wollte die Aussetzung des Familiennachzugs verlängern, die SPD hingegen nicht.

“SCHNELL, UMFASSEND, RECHTSSICHER”

Einen weiteren Knackpunkt der Sondierungen bildete die Forderung von CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regelwerk, wonach Deutschland nicht mehr als 200.000 Personen pro Jahr aus humanitären Gründen aufnimmt. Der Sondierungskompromiss sieht nun vor, dass die Zuwanderungszahlen “die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden”. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden. Zur Einhaltung der Zahl soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. Damit die Asylverfahren “schnell, umfassend und rechtssicher” bearbeitet werden können, sollen künftig zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen geschaffen werden. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, bezeichnete es als erklärtes Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nicht nur zu steuern, sondern mit dem genannten maximalen Rahmen zu begrenzen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder würdigte, mit dem Kompromiss werde die Zuwanderung wirksam begrenzt.

Die Flüchtlingsorganisation “Pro Asyl” nannte die Ergebnisse “einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte”. Die sich anbahnende große Koalition gehe zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen. So sei es katastrophal, Schutzsuchende dauerhaft in Entscheidungszentren zu isolieren. Auch dürfe das Grundrecht, als Familie zusammenzuleben, “nicht kontingentiert” werden. Wer vor Krieg und Folter fliehe, könne beim Familiennachzug nicht mit dem Hinweis auf die erreichte Obergrenze abgespeist werden.

SPD-Chef Martin Schulz braucht für die von ihm befürworteten Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Sonderparteitags am 21. Januar.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below