January 30, 2018 / 12:08 PM / 9 months ago

Union interpretiert Familiennachzugs-Einigung anders als SPD

Berlin (Reuters) - Unionspolitiker haben der SPD-Interpretation widersprochen, dass die erzielte Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus über das Sondierungsergebnis hinausgehe.

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) arrives for exploratory talks about forming a new coalition government at the SPD headquarters in Berlin, Germany, January 7, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. “Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht”, betonte er. Der Vizefraktionschef von CDU/CSU, Stephan Harbarth, erklärte, der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe werde nach dem 1. August streng begrenzt und “nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten” erfolgen. “Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.” Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sprach von einer Härtefallregelung in einem “stark begrenzten Umfang”.

Die SPD hatte für sich in Anspruch genommen, sie habe damit durchgesetzt, dass der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleibe. Zudem würden Härtefälle auf die danach geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet.

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