May 7, 2018 / 12:13 PM / 15 days ago

Regierungsfraktionen legen Paket zum Bauen und Mieten vor

Auf der Zugspitze (Reuters) - Die Chefs der Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich auf der Zugspitze eine gute Zusammenarbeit in der großen Koalition versprochen.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Ich hoffe, dass der Geist von der Zugspitze ... dann die nächsten Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl prägen wird”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Montag auf dem höchsten Berg Deutschlands. SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten, dass man nun in die Gesetzesarbeit einsteigen wolle. Union und SPD legen deshalb am Montag an Paket an Maßnahmen vor, mit dem das Bauen in Deutschland angekurbelt und Mieter besser geschützt werden sollen.

Dobrindt hatte die anderen Parteien zu der zweitägigen Klausurtagung auf die Zugspitze und nach Murnau eingeladen. Dabei soll zum einen das Klima zwischen den Fraktionsvorständen von CDU, CSU und SPD besser werden. Zum anderen will man die Arbeit der kommenden Monate abstecken. Am Dienstag sollen zwei weitere Papiere zum Thema Digitalisierung und berufliche Bildung beschlossen werden. Die umstrittenen Äußerungen von Dobrindt über eine “Anti-Abschiebe”-Industrie” würden auf der Klausurtagung nicht diskutiert, sagte Nahles.

Parallel dazu betonte auch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ein gutes Klima in der Koalition. “Die Zusammenarbeit zwischen der Kanzlerin, dem Vizekanzler Olaf Scholz und mir und den drei Fraktionsvorsitzenden funktioniert in Berlin sehr gut”, sagte er in München nach der CSU-Präsidiumssitzung.

Im Koalitionsvertrag hatte die Union ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr für zehn Jahre durchgesetzt. Vorgesehen ist eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro, die sich bei jedem Kind um 15.000 Euro erhöht. Die Regelung solle rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten, sagte Dobrindt.

Die SPD wiederum hatte eine Verschärfung der bestehenden Mietpreisbremse durchgesetzt. Dabei geht es um das Recht des neuen Mieters, über die Höhe der Vormiete informiert zu werden. Zudem soll durch eine Kappung der Modernisierungsumlage von elf auch acht Prozent verhindert werden, dass Mieter aus bestehenden Mietverhältnissen “herausmodernisiert” werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dobrindt verwies darauf, dass auch der soziale Wohnungsbau durch eine Sonderabschreibungsmöglichkeit angeschoben werden solle. Die Sonderabschreibung werde wahrscheinlich bei fünf Prozent pro Jahr liegen.

“Wir haben keine Angst vor Gipfeln”, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles in Anspielung auf den Tagungsort. Man treffe sich aber jetzt zur zweitägigen Klausur, um konkrete Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzuschieben. “Auf die Fraktionen kommt es dabei an, am Ende entscheiden sie”, betonte Nahles.

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