November 26, 2014 / 3:13 PM / 4 years ago

Konzerne müssen sich Frauenquote verpassen

Berlin (Reuters) - Die großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland werden künftig per Gesetz gezwungen, einen Frauenanteil von 30 Prozent in ihren Aufsichtsräten sicherzustellen.

German Environmental Minister Barbara Hendricks (L-R), Justice Minister Heiko Maas and Family Minister Manuela Schwesig attend a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, March 26, 2014. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Ungeachtet der Kritik von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verständigten sich die Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Quotenpflicht ohne die von Unionspolitikern geforderten Ausnahmen. Familienministerin Manuela Schwesig konnte damit ihre wichtigsten Ziele gegen Widerstände vor allem aus der CSU durchsetzen. Das Gesetz werde “einen Kulturwandel einleiten”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Künftig werde es selbstverständlich sein, dass Frauen in der Wirtschaft Spitzenpositionen einnähmen.

Von den 30 Dax-Konzernen erfüllen im Moment zehn die Vorgaben, angeführt von Waschmittelhersteller Henkel mit 43,8 Prozent. Dahinter folgen die Münchener Rück mit 40 Prozent und der Pharmakonzern Merck mit 37,5 Prozent. Deutsche Telekom und Deutsche Post, an denen der Staat beteiligt ist, liegen mit je 35 Prozent Frauen auf Platz vier und damit gleichauf mit Deutscher Bank und Lufthansa. Schlusslichter sind die Medizinfirmen Fresenius und Fresenius Medical Care, die keine einzige Frau im Aufsichtsrat haben.

Um die Quote, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wurde hart gerungen. Zuletzt verschärfte sich der Ton zwischen Union und SPD deutlich. Die Vorschriften gelten für rund 100 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen. Von 2016 an müssen sie bei Neubesetzungen von Aufsichtsratsposten auf die Quote achten. Wird keine geeignete Frau gefunden, muss der Posten unbesetzt bleiben.

Schwesig wie auch Bundesjustizminister Heiko Maas zeigten sich überzeugt, dass am Ende kein einziger Stuhl frei bleiben werde. Darauf gehe er jede Wette ein, sagte SPD-Politiker Maas. Seine Parteikollegin Schwesig sagte, unter 40 Millionen Frauen gebe es genügend, die für die wichtigen Jobs qualifiziert seien. Als Entgegenkommen an die Kritiker soll die Quote von den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in den Gremien jeweils zusammen erfüllt werden können - wenn beide dies wollen.

Weiter ist vorgesehen, dass 3500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sich ab 2015 eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen müssen. Diese sogenannte Flexiquote soll nicht nachträglich korrigiert werden dürfen. Unternehmen, die jetzt noch unter 30 Prozent liegen, dürfen sich nicht verschlechtern. Auf Druck der CSU wird aber ein Passus gestrichen, der es Unternehmen mit einem einmal erreichten Frauenanteil von 30 Prozent oder mehr untersagt hätte, wieder darunter zu fallen. Zudem wurde der Abstand von drei auf fünf Jahre ausgedehnt, zu denen die Firmen Berichte über den Stand der Umsetzung vorlegen müssen.

CSU ZEIGT SICH MIT KOMPROMISS ZUFRIEDEN

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sprach von einem “guten Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt”. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Bundestag, die Quote sei beschlossen und werde kommen. Das Kabinett soll sich damit am 11. Dezember befassen. “Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände monierte dagegen, eine starre Geschlechterquote ignoriere, dass das entscheidende Kriterium die fachliche Qualifikation sein müsse. Eine gesetzliche Vorgabe sei nicht im Interesse einer guten Unternehmensführung und schade Unternehmen wie Beschäftigten. Es sei verfassungsrechtlich fragwürdig, “eine Wahl wegen des falschen Geschlechts für nichtig zu erklären”. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft bemängelte, die Frauenquote eigne sich nicht, das jahrelange Mauern der Politik beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung zu kompensieren. Der Energiekonzern E.ON[EON.UL] kritisierte die Quote als bürokratisch. Neu berufene Frauen auf Top-Positonen gerieten damit fast zwangsläufig in den Ruf der “Quotenfrauen”.

Justizminister Maas ging Kritiker der Quote scharf an: “Die Mär, dass es zu wenig geeignete Frauen gibt, können nur diejenigen erzählen, die geistig im vergangenen Jahrhundert hängengeblieben sind.” Schwesig und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigten an, ihre Partei wolle sich als Ergänzung zur Quote darum kümmern, auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen.

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