March 8, 2018 / 11:11 AM / in 7 months

SPD-Ministerriege lichtet und füllt sich

Berlin (Reuters) - Außenminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks werden der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören.

German Foreign Minister Sigmar Gabriel and Chancellor Angela Merkel attend the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, March 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Dies teilten die beiden SPD-Minister am Donnerstag mit. Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite, darüber hätten ihn SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Übergangsparteichef Olaf Scholz informiert. In der SPD werden vor allem Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley als mögliche neue Chefdiplomaten der Bundesregierung gehandelt. Für Hendricks ist als Nachfolgerin die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze im Gespräch. Die Berliner Kommunalpolitikerin Franziska Giffey soll nach Medienberichten Familienministerin werden und damit auch Ostdeutschland am Kabinettstisch vertreten.

Die SPD will ihre Ministerliste am Freitagmorgen in den Parteigremien beraten und dann bekanntgeben. Der Abschied Gabriels kommt nicht überraschend. Nahles hatte angekündigt, die künftige Ministerriege müsse teamfähig sein. Dies galt als klare Absage an Gabriel, der als einstiger Parteichef berüchtigt war für seine Alleingänge. Der 58-Jährige verwies darauf, dass er Abgeordneter des Bundestages bleibe.

NRW-SPD-GENERALSEKRETÄRIN ALS UMWELTMINISTERIN IM GESPRÄCH

Hendricks genoss in der SPD bis zuletzt hohes Ansehen, macht aber für eine voraussichtlich Jüngere Platz. “Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören”, schrieb die 65-Jährige auf ihrer Facebook-Seite. Sie wünsche ihrer “Nachfolgerin beziehungsweise einem Nachfolger” viel Glück. Der “Rheinischen Post” und Einschätzungen aus SPD-Kreisen zufolge wird ihre Parteifreundin Schulze als Nachfolgerin gehandelt. Die 49-Jährige gilt im größten SPD-Landesverband als Hoffnungsträgerin: Sie war fünf Jahre lang Wissenschaftsministerin, nach der Wahlniederlage 2017 wurde sie Generalsekretärin der NRW-SPD. In der Bundespartei wurde sie im Dezember in den engeren Führungszirkel gewählt. Als Umweltministerin hätte sie wesentlichen Einfluss auf den Kohle-Ausstieg, der vor allem Nordrhein-Westfalen betrifft.

Die Berliner Kommunalpolitikerin Giffey soll nach einem “Bild”-Bericht Familienministerin werden. Eine Bestätigung dafür war aus der SPD zunächst nicht zu erhalten. Aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden hieß es nur, Ostdeutschland werde mit einer Frau in der SPD-Ministerriege vertreten sein. Die 39-jährige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln mit über 300.000 Einwohnern gilt als Pragmatikerin. Geboren ist sie in Frankfurt/Oder. Sie wäre damit eine gebürtige Ostdeutsche im Kabinett, was ostdeutsche SPD-Verbände zur Bedingung gemacht hatten.

Für das Auswärtige Amt waren in der SPD unverändert Maas und Barley als Kandidaten im Gespräch. Gabriel sprach von einem “Nachfolger”, was manche in der SPD als Fingerzeig werteten. Zudem steht der SPD die Besetzung des Arbeits- und Sozialministeriums, des Justizministeriums sowie des Finanzministeriums zu. Barley wurde auch als mögliche Arbeits- oder Justizministerin genannt. Als sicher gilt, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister wird.

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