February 8, 2019 / 11:11 AM / 14 days ago

Ex-SPD-Chef Gabriel stellt große Koalition infrage

Former German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks during a handover ceremony for the new Foreign Minister Heiko Maas in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der frühere Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition zu verlassen, wenn die Union einen nötigen Kurswechsel nicht mitmachen wolle.

Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag “ausreichend auf die Herausforderungen von morgen ausgerichtet ist”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem “Spiegel” laut Vorabbericht vom Freitag. “Mein Gefühl ist, dass er das nicht ist.” Die SPD müsse für die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und sozialer Sicherheit antreten. “Nur wenn CDU/CSU bereit sind, diese Herausforderungen anzugehen, macht Mitregieren Sinn. Wenn nicht, muss man gehen.”

Die große Koalition will im Herbst nach eineinhalb Jahren Arbeit prüfen, wie weit der Koalitionsvertrag abgearbeitet ist und wo neue Akzente gesetzt werden sollen. Auch die Union fordert Nachbesserungen, etwa die völlige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021.

Gabriel wehrte Spekulationen ab, dass er in eine führende Position in der SPD zurückkehren wolle. Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert und Gabriel als fähigsten Politiker der SPD bezeichnet. “Das sind doch alles Projektionen, in denen sich die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Zustand der SPD abbildet”, sagte Gabriel. Über Ämter und Positionen denke er “mit Sicherheit” nicht nach. Der SPD-Parteivorstand trifft sich am 10. und 11. Februar zu einer Klausurtagung in Berlin, um den weiteren Kurs abzustecken.

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