January 25, 2018 / 8:39 AM / in 7 months

HINTERGRUND-SPD hofft auf Schritte hin zur Bürgerversicherung

Berlin (Reuters) - Der Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung ist für diese Legislaturperiode vom Tisch.

A woman is pictured in a pharmacy in Berlin, May 19, 2009. Europe's biggest drugs distributor Celesio who owns Dutch pharmaceuticals mail order company DocMorris received a knock-back in its attempt to set up a pharmacy chain in Germany, after Europe's highest court ruled national legislation preventing that goal was justified. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY POLITICS BUSINESS HEALTH) - BM2E55J184X01

Die Union war in den Sondierungen hier zu keinerlei Zugeständnissen an die SPD bereit. Ihr Ja zu Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten beim Parteitag am Wochenende aber an die Bedingung geknüpft, dass zumindest das Ende der Zwei-Klassen-Medizin eingeleitet wird. Genannt werden im Beschluss als Beispiele eine “gerechtere Honorarordnung” sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Dies ließe sich in der Partei als Schritte hin zu einer Bürgerversicherung verkaufen. Je nach Ausgestaltung könnten sie große Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben und die Unterschiede zwischen dem gesetzlichen und dem privaten System verringern.

Bislang wird die Behandlung von Privatpatienten meist höher vergütet. Bei Fachärzten und bestimmten Untersuchungen sind damit oft eine bevorzugte Behandlung und kürzere Wartezeiten verbunden. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, sollte nach den ursprünglichen Vorstellungen der SPD jeder Patient dem Mediziner künftig das gleiche Einkommen bringen. Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte dies zugleich als Möglichkeit angepriesen, dem Ärztemangel in Gegenden zu begegnen, in denen es wenige Privatversicherte gibt. Honorarkürzungen solle es nicht geben. 

Eine vollständige Angleichung der Honorare wolle die Union wegen der hohen Kosten nicht mitmachen, hat Fraktionschef Volker Kauder deutlich gemacht. Kritiker führen an, dass eine einheitliche und für die Ärzte “vergütungsneutrale” Gebührenordnung Mehrbelastungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr mit sich brächte. Dies würde 0,6 Beitragssatzpunkte ausmachen. Als Gegenargument wird zudem angeführt, dass dadurch faktisch eine Bürgerversicherung eingeführt und das Kerngeschäft der PKV durch “Nivellierung” abgeschafft würde.

    Auch der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sieht nur Nachteile in einer einheitlichen Gebührenordnung. Wenn die höheren Honorare der Privatpatienten wegfielen, würde die Gesundheitsversorgung schlechter, warnt Verbandsdirektor Volker Leienbach. “Denn jede niedergelassene Arztpraxis würde ohne die Einnahmen aus der PKV pro Jahr im Schnitt mehr als 50.000 Euro verlieren.” Wenn die SPD verspreche, es werde keine Honorarkürzungen geben, koste das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der GKV pro Jahr mehr als 440 Euro.

    Der GKV-Spitzenverband ist zwiegespalten. Wenn es darum gehe, die unterschiedlichen Wartezeiten auf einen Arzttermin von gesetzlich und privat Versicherten zu beenden, wäre das ein echter Fortschritt, erklärte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. “Wenn einheitliche Honorierung bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen mehr bezahlen und die privaten Krankenversicherungen weniger, dann lehnen wir das ab.” 2016 habe die GKV im Durchschnitt rund 380.000 Euro an jede Arztpraxis gezahlt.

    Auch die Ärzte haben Bedenken. Das Beispiel England zeige sehr drastisch, dass staatlich definierte Einheitsvergütungen zu einer schlechteren Versorgung führten. Sie schlagen daher vor, das Honorarsystem innerhalb der GKV zu verändern und die Budgetierung zu beenden. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, moniert, dass derzeit zehn bis 20 Prozent der Leistungen nicht vergütet würden.

BEAMTE IN DIE GESETZLICHEN KASSEN?

Auch ein erleichterter Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist Bestandteil des Bürgerversicherungsmodells der SPD. Gerade Alte und Kranke müssen in der PKV oft hohe Prämien zahlen. In ihrem Beschluss nennt die SPD beispielhaft die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Versicherung als ein Ziel. Als Vorbild gilt Hamburg: Dort sollen sich neu eingestellte Beamte ab August entscheiden können, ob sie sich wie bisher privat versichern wollen oder in einer Krankenkasse. PKV-Direktor Leienbach sieht auch darin einen verdeckten Schritt in Richtung Einheitskasse. Selbst der Hamburger Senat gehe von Mehrbelastungen der Steuerzahler aus. “Wenn die anderen Länder und der Bund diesen Hamburger Entwurf nachmachen würden, wären die Zusatzkosten gigantische 3,2 Milliarden Euro”, sagt Leienbach zu Reuters. Auch für die gesetzlich Versicherten würde es teurer, weil mit den Beamtenfamilien unter dem Strich mehr Kosten als Einnahmen in die GKV kämen.

Eingewandt wird von Gegnern einer solchen Öffnung auch, dass tendenziell eher teure Neubeamte in die GKV kommen würden, also solche mit geringeren Bezügen, mehreren Familienangehörigen oder höherem Ausgabenrisiko. Dadurch entstünden Mehrbelastungen für die GKV-Versicherten im dreistelligen Millionenbereich. Noch deutlich höhere Lasten würden entstehen, wenn die Wahlfreiheit auch auf Bestandsbeamte und Pensionäre oder alle Privatversicherten ausgeweitet würden: Dann könnten den kritischen Berechnungen zufolge bis zu fünf Milliarden Euro an Kosten entstehen.

Die Berechnungen gehen davon aus, dass die über Jahre angesparten Altersrückstellungen in der PKV bei einem Wechsel nicht in die GKV mitgenommen werden könnten. In der Tat ist unklar, was mit den Geldern passieren würde. Wahrscheinlich müsste das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

In den Koalitionsverhandlungen wird es also auch in diesem Bereich spannend. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass im Gesundheitssystem “strukturelle Defizite” bestehen und viele Verbesserungen erreicht werden könnten. Kauder machte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich, dass es mehr Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen geben solle. Als einen Ansatzpunkt nennt er zudem, dass sich die Politik um eine bessere Ärzteversorgung im ländlichen Raum kümmern sollte.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below