February 2, 2018 / 3:18 PM / 22 days ago

Trotz Streitpunkten erste Einigungen in Gesundheitspolitik

Berlin (Reuters) - In der Gesundheitspolitik bleiben zentrale Streitpunkte wie die von der SPD geforderte gerechtere Honorarordnung bei den Koalitionsverhandlungen weiter offen.

Ein Reuters am Freitag vorliegendes Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit klammert derlei Eingriffe ins System komplett aus. Die SPD hatte darauf gepocht, durch die Verringerung der Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten zumindest Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung zu gehen, wozu etwa auch die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beamte genannt wurde.

Offen bleiben in dem Papier auch Details zum Zusatzbeitrag der Krankenkassen, der wie schon in den Sondierungen vereinbart künftig wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll.

Union und SPD sind sich aber einig, die ambulante Versorgung stärken zu wollen. Die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze soll “kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler” gestaltet werden. Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen, mit denen sie Medizinern finanzielle Anreize für die Niederlassung auf dem Land bieten, sollen erhöht werden. Auch der Innovationsfonds, mit dem neue Versorgungskonzepte etwa im Bereich E-Health finanziert werden, soll über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Millionen Euro im Jahr fortgesetzt werden.

MEHR INVESTITIONEN IN KRANKENHÄUSER

Zudem treten Union und SPD für “deutlich erhöhte Investitionen” in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung ein. Den bestehenden Strukturfonds, aus dem aus der Finanzreserve der GKV und von den Ländern zusammen einmalig eine Milliarde Euro für Umstrukturierungen zur Verfügung stand, soll weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Die SPD will ihn bei einer Milliarde Euro pro Jahr anlegen, den hälftigen Bundesanteil dabei aus Steuermitteln finanzieren. CDU und CSU wollen den Strukturfonds mit insgesamt 500 Millionen Euro im Jahr fortsetzen. Pflegepersonalkosten sollen künftig unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden.

Union und SPD wollen auch die Telematikinfrastruktur ausbauen und hier in dieser Wahlperiode die seit langem geplante elektronische Patientenakte für alle Versicherten einführen. Einig sind sich Union und SPD auch in dem Ziel, die Mindestbeiträge für kleine Selbstständige in der GKV zu senken, ungeklärt ist aber auf welches Niveau. Strittig bleibt in dem Papier, ob der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneien wie von der Union gefordert verboten werden soll.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below