February 21, 2018 / 5:35 PM / 4 months ago

SPD-Politiker erwartet durch mehr Pflegekräfte höhere Kassenbeiträge

Berlin (Reuters) - Durch die im Koalitionsvertrag geplanten Personalaufstockungen in der Alten- und Krankenpflege werden nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvizechef Karl Lauterbach die Krankenkassenbeiträge steigen.

German Chancellor Angela Merkel and doctor Hans Fried look at a container with DNA inside the new research center for dementia diseases DZNE at the university hospital in Bonn, Germany, March 15, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay TPX IMAGES OF THE DAY

“Mich würde es nicht überraschen, wenn wir sowohl bei der Pflegeversicherung als auch bei der Krankenversicherung zum Ende der Legislaturperiode zu einer Beitragssatzerhöhung kommen”, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Diese seien letztlich gewollt. Die Höhe lasse sich nicht sauber abschätzen.

Lauterbach zeigte sich mit den Verabredungen von Union und SPD bei der Gesundheit und der Pflege insgesamt “sehr zufrieden”. Er bedauerte zugleich, dass sich die Union mit einem Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Medikamente durchsetzte. Er halte den Versandhandel für wichtig, um Versorgungslücken etwa auf dem Land oder mit Spezialpräparaten zu schließen. Das Grundproblem sei, eine rechtssichere Regelung hinzubekommen. Bisher habe er nichts gesehen, das eine Zustimmung der SPD garantiere. “Da werden wir natürlich als SPD-Fraktion uns also frei zu verhalten müssen.”

Lauterbach verteidigte auch die Kommission, die Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem erarbeiten soll. Wichtig sei, dass so das Thema “Zwei-Klassen-Medizin” auf der Tagesordnung bleibe. Die Situation der privaten Krankenversicherung werde sich verschärfen, da neue Mitglieder wegblieben, bestehende Mitglieder immer älter würden und es keine Instrumente zur Kostenkontrolle gebe. Die Bereitschaft der gesetzlichen Krankenversicherung, hier eine Lösung mitzutragen, nehme ab. Wegen der Gesundheitsversorgung für Beamte stiegen die Kosten für den Steuerzahler jährlich um eine Milliarde Euro mehr.

Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, bei den Gesundheitspolitikern werde ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte weiter Thema bleiben. Dies sei in der Spitzenrunde durch eine Intervention von Lobbygruppen wieder gekippt worden.

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