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Merkel rüffelt in Glyphosat-Streit Agrarminister Schmidt
November 28, 2017 / 3:52 PM / 17 days ago

Merkel rüffelt in Glyphosat-Streit Agrarminister Schmidt

Berlin/Brüssel (Reuters) - Vor Gesprächen der Chefs von CDU, CSU und SPD über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Agrarminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Brüsseler Glyphosat-Abstimmung öffentlich gerügt.

Acting German Chancellor Angela Merkel and German Environment Minister Barbara Hendricks before the meeting with mayors at Chancellery in Berlin, Germany, November 28, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Das Verhalten habe nicht der Geschäftsordnung der Bundesregierung entsprochen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. “Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet worden war.” So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Die SPD hält die Sache jedoch noch nicht für ausgeräumt und drängte Merkel zu Schritten, um den Vertrauensverlust zu heilen. Schmidt verteidigte seine Entscheidung.

Das Landwirtschaftsministerium hatte am Montag in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz von Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Entscheidung Schmidts war nicht mit dem SPD-geführten Umweltministerium abgestimmt. Der Vorgang hat für schwere Verstimmungen zwischen Union und SPD gesorgt.

Merkel bemühte sich vor dem für Donnerstag geplanten Treffen mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Wogen zu glätten. Sie habe am Dienstag mit Schmidt gesprochen. Zugleich verwies sie auf zahlreiche frühere Entscheidungen in europäischen Fragen, bei denen sich die Bundesregierung wegen unterschiedliche Auffassungen zwischen den Ressorts enthalten habe. Dieses Vorgehen müsse auch für eine Regierung gelten, die geschäftsführend im Amt sei. Sie habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier gebeten, hierauf nochmal hinzuweisen. Ohne eine solche Übereinkunft sei ein “gedeihliches, gemeinsames Arbeiten” nicht möglich. Merkel sagte aber, in der Sache sei sie näher bei Schmidt als bei Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die auf ein Nein zu Glyphosat bestanden hatte.

Schmidt verteidigte in der ARD seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden. “Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen.” So sei es wenigstens gelungen, wichtige Punkte durchzusetzen. Für Deutschland kündigte Schmidt an: “Wir werden den Glyphosateinsatz sehr stark reglementieren.”

Hendricks sagte dagegen in Deutschlandfunk, es sei längst nicht gesagt, dass die EU-Kommission “diese schwierige politische Entscheidung” alleine gefällt hätte. “Christian Schmidt hat jetzt für die Kommission die Kohlen aus dem Feuer geholt gegen unsere Absprache.” Schmidt erklärte: “Ich hab eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.”

HENDRICKS NENNT VERHALTEN VON SCHMIDT “DÄMLICH”

Auch die Äußerungen der Kanzlerin besänftigten die SPD kaum. “Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen”, sagte Hendricks nach dem gemeinsamen Presseauftritt mit Merkel und wiederholte damit eine entsprechende Forderung. Schmidts Verhalten bezeichnete sie als “dämlich”. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der “massive Wortbruch” Schmidts trage nicht zur weiteren Vertrauensbildung bei. Der Vorgang zeuge auch nicht von einem guten und souveränen Führungsstil Merkels.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, das Kanzleramt sei offenbar derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen. “Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden.” Auch sei völlig offen geblieben, wie Merkel sicherstellen wolle, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sagte gar, die Verletzung des Kollegialprinzips durch Schmidt bestätige einmal mehr, “dass eine weitere große Koalition mit der Union unmöglich ist”. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte bereits am Vortag von einem “massiven Vertrauensbruch” und einer schweren Belastung gesprochen.

Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Chemikalie zudem als wahrscheinlich krebserregend ein. Andere Untersuchungen bestätigen den Verdacht allerdings nicht.

Kritik kam von den Grünen in Berlin. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die CSU habe der EU faktisch im Alleingang fünf weitere Jahre giftiges Glyphosat beschert. Es handele sich um eine “Lobby-Entscheidung” für das Unternehmen Monsanto. Schmidt sei als Minister nicht mehr tragbar.

Der CSU-Europapolitiker Albert Deß lobte dagegen im Deutschlandfunk, Schmidt habe mit seinem Ja sehr klug gehandelt, denn er habe erwirkt, dass etwa auch Biodiversität miteingefordert werde, was eine Kommissionssprecherin bestätigte. Der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling sagte dagegen zu Reuters in Brüssel, er sehe keine wichtigen Bedingungen oder Einschränkungen, die im Beschluss enthalten seien. Auch gebe es jetzt anders als vom Europäischen Parlament gefordert kein Ausstiegsdatum. Das Parlament hatte die Zulassung innerhalb der nächsten fünf Jahre auslaufen lassen wollen.

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