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SPD-Linker bringt Untersuchungsausschuss zu Glyphosat ins Gespräch
November 29, 2017 / 7:03 AM / 14 days ago

SPD-Linker bringt Untersuchungsausschuss zu Glyphosat ins Gespräch

Berlin (Reuters) - Der SPD-Linke Matthias Miersch hat nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Monsanto's Roundup weedkiller atomizers are displayed for sale at a garden shop near Brussels, Belgium November 27, 2017. REUTERS/Yves Herman

Miersch sprach am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin von einem “ungeheuerlichen Vorgang”, nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. “Es ist viel Aufklärungsbedarf”, sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Er sieht Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Diese müsse sagen, was eigentlich passiert sei. Wenn nun auch noch die Rede davon sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer lange vor Schmidts Entscheidung darüber Bescheid wusste, deute das auf einen “Intrigantenstadl” hin.

Der Vorgang belaste die Gespräche zwischen Union und SPD über ein Regierungsbündnis welcher Art auch immer, sagte Miersch. Eine große Koalition und Gespräche darüber, “die sehe ich im Moment gar nicht”, sagte er. Erneut sprach er sich für eine Lösung zwischen Neuwahlen und großer Koalition aus, etwa Formen der Tolerierung mit Hilfe von Absprachen. Der Union warf er vor, auch in der vorherigen großen Koalition Vereinbarungen gebrochen zu haben.

Das Landwirtschaftsministerium hatte am Montag in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz von Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Entscheidung Schmidts war nicht mit dem SPD-geführten Umweltministerium abgestimmt. Auch Merkel hatte ihren Landwirtschaftsminister daraufhin kritisiert.

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