10. Oktober 2017 / 14:14 / vor 13 Tagen

Grünen-Fraktion verschiebt Vorstandswahl wegen Sondierungen

Berlin (Reuters) - Die Grünen verschieben die Wahl eines neuen Fraktionsvorstands im Bundestag bis zum Abschluss der Gespräche über eine Bildung der Jamaika-Koalition.

Faction co-leader of the Greens Anton Hofreiter speaks at a session of the lower house of parliament Bundestag in Berlin, January 15, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Die Abgeordneten bestimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag den geschäftsführenden Fraktionsvorstand übergangsweise zur Leitung der Fraktion. Demnach bleiben Anton Hofreiter und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Vorsitzende der Fraktion. Die Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bleiben zunächst unbesetzt.

Göring-Eckardt gilt ebenso wie Co-Spitzenkandidat Cem Özdemir als Kandidat für Ministerposten, sollte eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP zustande kommen. Für den Posten einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin wurde Claudia Roth nominiert, die das Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. Der Einzug der AfD sei ein politisches Erdbeben gewesen, sagte sie nach ihrer Wahl. Es müsse eine klare Grenze gezogen werden, wenn es um Rassismus, Hetze oder Gewalt gehe, sagte sie.

HOFREITER SIEHT UNIONSKOMPROMISS ALS VERHANDELBAR AN

Hofreiter wertete den Flüchtlingskompromiss zwischen CDU und CSU als verhandelbar. “Ich habe das überhaupt nicht als rote Linie wahrgenommen.” Am Sonntag hatten CDU und CSU ihren Streit über eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen beigelegt und sich auf eine Formulierung geeinigt, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Dies sei die Position der Union, die der Grünen sei eine andere, erklärte Hofreiter. Bei den nächste Woche startenden Sondierungsgesprächen einer Jamaika-Koalition werde man sehen, welche gemeinsame Positionen aller vier Parteien möglich seien.

“Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen humanen Umgang mit Geflüchteten finden müssen”, sagte Hofreiter. Deshalb sei der Familiennachzug von Flüchtlingen besonders wichtig. Zudem müssten legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, damit nicht weiter “Unmengen Menschen” im Mittelmeer ertrinken. Fragen nach roten Linien der Grünen bei Sondierungen wich er aus.

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below