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Bekenntnis zu Klimazielen für Grüne Bedingung für Jamaika-Koalition
27. Oktober 2017 / 05:01 / in einem Monat

Bekenntnis zu Klimazielen für Grüne Bedingung für Jamaika-Koalition

Berlin (Reuters) - Das Bekenntnis zu Klimaschutzzielen ist für die Grünen eine rote Linie auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP.

Leaders of the German Green Party Cem Ozdemir and Katrin Goering-Eckardt arrive for the exploratory talks with CDU/CSU about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 18, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Ohne Festlegung auf die Klimaschutzziele, die die Bundesrepublik Deutschland verbindlich gemacht hat, können wir nicht weitersprechen”, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag. Sie erklärte, eine zunächst erreichte Einigung auf die deutschen Klimaschutzziele 2020 und auf das Pariser Klimaabkommen sei bei den Sondierungen am Donnerstag wieder in Frage gestellt worden. “Wir dachten, wir haben die Einigung, aber dann war es doch wieder nicht so.”

Für die Grünen seien die Hauptinstrumente der Kohleausstieg, die Verkehrswende und die Wende in der Landwirtschaft, sagte Göring-Eckardt. “Über die Instrumente muss man reden.” In Verhandlungskreisen hatte es dazu am Donnerstag geheißen, die FDP habe Zweifel an den Zielen angemeldet.

In der Flüchtlingspolitik sei man weit von einer Einigung entfernt gewesen: “Da sind wir nicht einmal dazu gekommen, aufzuschreiben, was könnte denn ein Ergebnis sein.” Sie kündigte an: “Wir werden auch am Wochenende weitermachen, nachdenken, Formulierungen überlegen und so weiter und dann schauen wir, wie wir vorankommen.”

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