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INTERVIEW-Grünen-Chefin - Sondierungen hängen von FDP-Bekenntnis ab
29. Oktober 2017 / 09:35 / vor 23 Tagen

INTERVIEW-Grünen-Chefin - Sondierungen hängen von FDP-Bekenntnis ab

Berlin (Reuters) - Vor weiteren Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition muss sich die FDP aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter zu den bestehenden Klimaschutzzielen verpflichten.

Leaders of the German Green Party Simone Peter, Anton Hofreiter, Katrin Goering-Eckardt and Cem Ozdemir arrive for the second day of the exploratory talks with CDU/CSU about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - UP1EDAJ0UXQ8Z

“Bevor weiter sondiert wird, muss sich die FDP ohne Wenn und Aber zu den Klimaschutzzielen bekennen”, sagte Peter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Sonst machen die Gespräche keinen Sinn.” Von der Bundesregierung verlangte sie, bei den anstehenden EU-Entscheidungen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verhindern.

Peter pochte auf die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele 2020 und des Pariser Klimaschutzabkommens. Die damalige Bundesregierung hatte sich 2007 darauf festgelegt, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Schon zu Beginn der vergangenen Wahlperiode war aber klar, dass dies ohne zusätzliche Eingriffe nicht zu schaffen ist. Nach dem Pariser Abkommen soll die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius bezogen auf vorindustrielle Werte begrenzt werden.

PETER WIRFT FDP “FOULSPIEL” VOR

Im Streit über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags warf Peter der FDP “Foulspiel” vor. Entgegen den Äußerungen von Freidemokraten sei die vollständige Abschaffung in den Sondierungen mitnichten beschlossen worden. Das würde die soziale Ungleichheit verstärken. Sie wies darauf hin, dass von 18 Milliarden Euro eingesparter Soli-Abgaben knapp elf Milliarden bei den oberen zehn Prozent der Einkommen landen würden.

Peter bekräftigte, in der Flüchtlingspolitik könne die Unions-interne Einigung über Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Hilfesuchenden kein Jamaika-Kompromiss sein. “Die Obergrenze heißt zwar jetzt Richtwert, aber auch der soll deckeln”, sagte sie über den Unions-Kompromiss. Zudem würden verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt. Kämen etwa mehr Asylbewerber, würde der Familiennachzug begrenzt. “Das geht gar nicht”, sagte Peter.

In der Debatte über das Herbizid Glyphosat forderte die Grünen-Chefin, der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zulassungsverlängerung über weitere fünf Jahre müsse gestoppt werden. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit einer klaren Haltung in die Abstimmung auf EU-Ebene geht. Ein Enthaltung reicht hier nicht aus.” Voraussichtlich am 9. November sollen die 28 Mitgliedstaaten über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen. Bislang hat sich die Bundesregierung bei den Glyphosat-Abstimmungen wegen der uneinheitlichen Positionen der Unions- und SPD-geführten Ministerien dazu enthalten.

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