2. November 2017 / 07:15 / vor 19 Tagen

Habeck (Grüne) - Ohne Klimaschutz keine Jamaika-Koalition

Berlin (Reuters) - Ohne eine Einigung auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz wird es nach Worten des Grünen-Politikers Robert Habeck keine Jamaika-Koalition geben.

Schleswig-Holstein's Minister of Environment Robert Habeck looks at a barrel placed in a protective unit during a demonstration as he visits the shut down Brunsbuettel nuclear power plant in Brunsbuettel near Hamburg, February 22, 2016. REUTERS/Carsten Rehder/Pool

“Wir brauchen den Klimaschutz. Und die Grünen können nur in eine Regierung eintreten, die sich zu den Klimaschutzzielen bekennt und sie auch durch Maßnahmen unterlegt”, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Bei diesem Thema sei nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Hauptproblem in den Sondierungsgesprächen. “Die will bestimmt. Die will vermutlich auch, dass die Koalition zusammenkommt.”

In der Klimaschutzpolitik wisse er nicht genau, was Union und FDP vorhätten, sagte Habeck. Die Gesprächsparteien täten sich hier “unglaublich schwer”, zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Habeck bekräftigte die Grünen-Position, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele Schadstoffemissionen durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken gesenkt werden müssten. Das sei möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

“Unglaublich tief” seien auch die Gräben in der Flüchtlingspolitik, ergänzte Habeck. Die aktuellen Sondierungsgespräche im Bund seien weitaus schwieriger als die jüngsten in Schleswig-Holstein, wo eine Jamaika-Koalition regiert.

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