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HINTERGRUND-Grüne wollen mitregieren - Aber nicht um jeden Preis
1. Oktober 2017 / 09:44 / vor 17 Tagen

HINTERGRUND-Grüne wollen mitregieren - Aber nicht um jeden Preis

Top candidates of the Alliance 90/The Greens party Cem Ozdemir and Katrin Goering-Eckardt attend a news conference in Berlin, Germany September 25, 2017. REUTERS/Stefanie Loos

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben die Aufnahme von Sondierungen einer Jamaika-Koalition beschlossen, aber das eigentliche Signal des kleinen Parteitags in Berlin war ein anderes: Die Grünen wollen mitregieren.

Von den knapp hundert Delegierten des sogenannten Länderrates lehnte am Samstag kaum einer Gepräche über ein Jamaika-Bündnis ab. Als Thomas Dyhr aus Brandenburg erklärte, ihm fehle die Fantasie, wie ein Bündnis mit der neoliberalen FDP funktionieren solle und dann beklagte, Alternativen seien noch nicht einmal diskutiert worden, regte sich in der Versammlungshalle nicht eine Hand zum Applaus.

“Wir werden diese Gespräche verantwortungsvoll führen”, kündigte dagegen Spitzenkandidat Cem Özdemir ähnlich wie andere führende Grüne an und wurde dafür beklatscht. Er und Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt betonten zwar auch, dass ein Jamaika-Bündnis kein Automatismus sei und scheitern könne. Diese Selbstverständlichkeit sollte aber vor allem den linken Parteiflügel beruhigen. Denn dort sind die Bedenken, das eigene Profil im Bündnis mit der wirtschaftsorientierten FDP und der Law-and-Order-Partei CSU zu verlieren, größer als bei den Realos, für die auch die beiden Spitzenkandidaten stehen. So warnte die Parteilinke und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, es gebe auch die Verantworung, dass die Grünen in vier Jahren für ihre Klientel noch wählbar seien.

GÖRING-ECKARDT STIMMT GRÜNE AUF KOMPROMISSE EIN

Özdemir und Göring-Eckardt beschrieben die Sondierungen als Notwendigkeit, denn den Grünen gehe es um Umweltschutz, damit die Erde vor der Klimakatastrophe bewahrt werden könne. “Wir können nicht kurz nach den Wahlen sagen, es ist uns leider zu schwierig, uns dafür einzusetzen, weil es so eine blöde Konstellation ist”, argumentierte Göring-Eckardt und stimmte die Grünen gleichzeitig auf Abstriche an den Wahlzielen ein, indem sie Kompromisse ankündigte.

Die meisten Vertreter des linken Flügels, der nach der Bundestagswahl 2013 noch ein schwarz-grünes Bündnis abgelehnt hatte, zogen mit an diesem Strang. “Es reicht nicht aus zu sagen, mir fehlt die Fanatsie, sondern es geht jetzt darum, die Fanatsie besonders anzustrengen”, konterte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger den Vorredner Dyhr. Die Grünen gingen in die Gespräche mit ausgestreckter Hand und ernsthaft darum bemüht, Lösungen zu finden.

Obwohl die Spitzen der Realos und des linken Flügel beim kleinen Parteitag Einigkeit demonstrierten, war mehreren Rednern doch die Sorge anzumerken, die Basis könne bei schwarz-gelb-grünen Vorhaben die Gefolgschaft verweigern. Vor allem im linken Parteiflügel waren Spekulationen übel aufgestoßen, in Geheimgesprächen hätten die Grünen-Spitzen mit den FDP-Granden bereits Ministerien unter sich aufgeteilt. Der zu der Parteilinken zählende Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter warnte, in den kommenden Wochen werde es viele Gerüchte geben. “Deshalb meine Bitte, schaut euch an, was erfolgreich war an diesem Wahlkampf, das war unsere Geschlossenheit.” Und er appellierte: “Glaubt nicht alles.”

GIEGOLD: LINKE UND REALOS SOLLEN ROLLENSPIEL VERLASSEN

Während der rund vier Stunden in den Berliner Uferstudios ging es kaum um eine Analyse des Grünen-Wahlkampfes, in dem das Ziel verfehlt wurde, drittstärkste Bundestagspartei zu werden. Zu den Ausnahmen zählte der Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Er monierte, die Grünen seien im Wahlkampf nicht als die Partei angesehen worden, die Antworten auf die großen Fragen der Gesellschaft habe. Er beschrieb auch den Zwiespalt, in dem linker Flügel und Realos steckten. Während im linken Flügel die Sorge verbreitet sei, dass die grünen Inhalte jetzt geopfert würden, gebe es bei den Realos Bedenken, dass so viele Bedingungen formuliert würden, dass es unmöglich werde, Verantwortung zu übernehmen. “Lasst uns doch aus diesem Rollenspiel ausbrechen und stattdessen diese Dilemmata offen und klar miteinander diskutieren”, forderte Giegold.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann heimste in der Versammlungshalle den meisten Applaus ein. Der Oberrealo sah die vor den Grünen liegenden Wochen vor allen pragmatisch: “Der Sinn von Verhandlungen ist, dass man da die Preise verhandelt und festsetzt, sonst bräuchte man ja gar nicht verhandeln.” Diese Preise müssten zum Schluss stimmen. Und er betonte: “Aber für alle.”

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