March 12, 2018 / 11:51 AM / 6 months ago

Grüne - Seehofer verunsichert Bürger

Berlin (Reuters) - Die Grünen werfen dem designierten Innenminister Horst Seehofer vor, mit Interview-Äußerungen die Menschen zu verunsichern.

Leader of the German Green party Annalena Baerbock addresses a news conference in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Der CSU-Politiker suggeriere, es gebe in Deutschland beim Strafrecht zweierlei Maß, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. “So etwas schürt Unsicherheit und ein Innenminister hat dafür zu sorgen, dass Sicherheit geschaffen wird.” Seehofer hatte in der “Bild am Sonntag” gesagt, es dürften keine “rechtsfreien Räume” mehr in Deutschland geduldet werden und in diesem Zusammenhang auf das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin verwiesen.

Seehofer solle sich mit der Rechtslage vertraut machen, sagte Baerbock. “Das bedeutet auch, dass ich von Herrn Seehofer erwarte, dass er sich intensiv in seine Materie als Innenminister einarbeitet und nicht weiter das bayerische Rumpelstilzchen gibt.”

Zur Ankündigung Seehofer, in Zukunft sollten mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, sagte sie, die Bundesregierung müsse vernünftige Abschiebe-Abkommen mit den betreffenden Staaten abschließen.

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