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HINTERGRUND-Grüne loben Einigkeit und meiden Personalfragen
November 26, 2017 / 11:28 AM / in 21 days

HINTERGRUND-Grüne loben Einigkeit und meiden Personalfragen

Berlin (Reuters) - Auf dem Grünen-Parteitag in Berlin winden die allermeisten der rund 800 Delegierten ihren Unterhändlern der geplatzten Sondierungsgespräche Lorbeerkränze.

Katrin Goering-Eckardt and Cem Ozdemir of the German Green party hold a press conference at the party headquarters in Berlin, Germany, November 20, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Applaus im Stehen gab es für die 14 Vertreter unter Leitung der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. “Ein richtig schönes Dankeschön an die Sondierer”, sagte etwa die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.

Dabei hatten die Grünen-Vertreter in den Gesprächen mit Union und FDP Parteisilber geopfert. So weichten sie die Linie in der Flüchtlingspolitik auf und stellten das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 und die Erbschaftsteuer zur Disposition. Für die Grünen-Spitze scheint sich auszuzahlen, dass sich im Sondierungsteam die Machtverhältnisse der Partei spiegelten. Es geht in erster Linie um die beiden Flügel Realos und Linke, aber auch um regionale Befindlichkeiten. Aus keiner dieser Gruppierungen kam in Berlin ernsthafte Kritik - wohl auch, weil ihre jeweiligen Vertreter zu den Unterhändlern zählten.

Einzig Canan Bayram, die bei der Bundestagswahl im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg das Direktmandat holte, zeigte sich rebellisch. Sie monierte, eine Jamaika-Koalition hätte vier Jahre Stillstand etwa beim Kampf gegen steigende Mieten oder bei der Gleichberechtigung bedeutet. Unterhändler Jürgen Trittin - wie Bayram ein Parteilinker - wies ihre Kritik zurück, indem er auf die Mehrheitsverhältnisse bei der Bundestagswahl verwies: “Außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg sind CDU und CSU keine Splitterparteien.” Man habe Kompromisse machen müssen. Sichtbaren Rückhalt für Bayram gab es auf dem Parteitag nicht.

SPITZENGRÜNE BESCHWÖREN EINIGKEIT WÄHREND SONDIERUNGEN

Trittin und anderen führenden Grünen ging es darum, die Einigkeit zu erhalten. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck forderte, “die Lähmung, die wir teilweise hatten - Flügel gegen Flügel, Land gegen Bund”, zu überwinden. Nur so könnten die Grünen in den kommenden Jahren stark bleiben. Auch Özdemir sprach von der Einigkeit während der Sondierungen und forderte: “Wir sollten uns das dringend bewahren.”

Die meisten Grünen stellen sich angesichts der Überlegungen in der SPD, die große Koalition aufleben zu lassen, auf den Verbleib in der Opposition ein. “Wir beanspruchen die politische Oppositionsführerschaft in diesem Lande”, sagte Trittin. Das ergebe sich daraus, dass die übrigen Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und AfD populistische Parteien seien.

PARTEITAG KLAMMERT BRISANTE PERSONALFRAGEN AUS

Bei so großem Willen zum harmonischen Miteinander traute sich kein Grüner, die eigentlich brisanten Fragen anzupacken. “Ich finde es wichtig, dass wir heute in der Situation, in der Deutschland ist, nicht über uns diskutieren”, sagte Habeck. Denn in der Partei stehen konfliktträchtige Neubesetzungen der Spitzenposten an. Zurzeit wird die Grünen-Fraktion noch von den beiden Vorsitzenden aus der abgelaufenen Legislaturperiode angeführt - neben der Reala Göring-Eckardt der Parteilinke Anton Hofreiter.

Eigentlich hätten die Spitzenkandidaten ein Zugriffsrecht auf die Doppelspitze in der Fraktion. Aber da Özdemir und Göring-Eckardt Realos sind, dürfte dies für die Parteilinke schwer zu akzeptieren sein. Auch die Parteispitze muss neu besetzt werden. Während Özdemir bereits erklärt hat, nicht wieder anzutreten, will die nicht unumstrittene Co-Chefin Simone Peter dies noch einmal tun. Mehrere Bewerber aus beiden Flügeln werden parteiintern gehandelt.

Zumindest bei den eigentlich im Januar anstehenden Wahlen der beiden Parteivorsitzenden verschafften die Delegierten der Partei eine Auszeit, falls es demnächst zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen sollte. In dem Fall soll eine neue Parteispitze spätestens bis Ende Juni 2018 gewählt werden. Damit wird verhindert, dass Kämpfe um die Spitzenjobs in der Partei den Wahlkampf überlagern könnten.

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