July 2, 2018 / 10:01 AM / 4 months ago

Söder will gleiche Befugnisse für Bayerns Grenzschutz

Passau (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Grenzschutz-Einheiten in seinem Bundesland mit den gleichen Rechten ausstatten, die auch die Bundespolizei hat.

Markus Soeder, federal state premier of Bavaria (L) and Bavaria's interior minister Joachim Herrmann hold the symbolic key for Bavaria's new border police, burnishing the anti-immigration credentials amid a face-off with German Chancellor Angela Merkel in Passau, Germany July 2, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

“Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen”, sagte Söder am Montag in Passau bei einer Veranstaltung zur Gründung der neuen bayerischen Grenzpolizei. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im “partnerschaftlichen Miteinander” geschehen.

Mit Blick auf Horst Seehofer (CSU) fügte Söder hinzu: “Wir haben das gestern mit dem Bundesinnenminister noch mal geklärt. Ich denke, es bleibt auch so.” Seehofer will in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies als Verstoß gegen europäisches Recht ab. Seehofer hatte in einer Krisensitzung von CSU-Vorstand und CSU-Bundestagsabgeordneten in der Nacht zum Montag deshalb seinen Rücktritt angeboten, dann aber in das Gespräch mit Merkel am Montag eingewilligt.

Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde. Was auf dem EU-Gipfel vorige Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: “Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten.” Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll die Grenzpolizei des Bundeslandes die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien Kontrollen an den Binnengrenzen notwendig. Von Grenzschließungen könne keine Rede sein.

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