September 19, 2019 / 8:34 AM / 2 months ago

Brinkhaus - Bei Grundrente nicht Fehler der Mütterrente wiederholen

Ralph Brinkhaus, Bundestag's CDU parliamentary group leader, gives a statement at the party headquarters in Berlin, Germany June 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat davor gewarnt, bei der Einführung einer Grundrente Fehler aus der Mütterrente zu wiederholen.

“Wenn ich solche Leistungen machen, muss ich diese mit einer chirurgischen Präzision auf die zuschneiden, die sie brauchen und sie nicht in irgendeiner Art und Weise groß verteilen”, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Berliner Wirtschaftsorganisation VBKI am Donnerstag. “Es geht wieder darum, irgendwelche soziale Goodies zu geben”, kritisierte Brinkhaus. Deshalb müsse man die Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbinden. Auch Mütterrente sei gewährt worden, ohne zu prüfen, wer sie eigentlich brauche. Dies sei ein “Riesenfehler” gewesen. Er sei mit dieser Ansicht damals aber in der Union in einer Minderheit gewesen, fügte Brinkhaus hinzu.

Die große Koalition hatte im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener beschlossen. Seit Monaten scheitert die gesetzliche Umsetzung daran, dass die SPD keine Bedürftigkeitsprüfung will, die Union aber auf der - im Koalitionsvertrag erwähnten - Prüfung besteht. Ein Verzicht darauf würde zu deutlichen Mehrausgaben führen. Das Arbeitsministerium geht anfangs von jährlichen Kosten von 3,8 Milliarden Euro aus.

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