August 12, 2019 / 1:00 PM / 13 days ago

CDU hofft auf Grundrenten-Durchbruch bei Koalitionsausschuss am Sonntag

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hofft beim Koalitionsausschuss am Sonntag auf einen Durchbruch im Streit um die Einführung einer Grundrente.

Nachdem zuvor etliche Unionspolitiker vor allem aus dem Osten Druck gemacht hatten, sagte Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin: “Es wäre sehr schön, wenn wir in der Frage der Grundrente vorankommen könnten.” Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am Sonntagnachmittag, um nach der Sommerpause die weiteren Arbeitschritte zu bereden. Vor allem ostdeutsche Politiker dringen mit Blick auf die Landtagswahlen auf eine baldige Einigung bei der Grundrente. Zudem solle über die weiteren Beratungen für ein Klimapaket geredet werden, das am 20. September beschlossen werden soll, hieß es.

Ziemiak griff die SPD zugleich scharf an. Das Verhalten bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin sei “skandalös” gewesen. Die SPD habe zudem eine Verweigerungshaltung in außenpolitischen Fragen. Zudem zeigten sich antiamerikanische Züge in den Positionen.

Die große Koalition hatte im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener beschlossen. Seit Monaten scheitert die gesetzliche Umsetzung daran, dass die SPD keine Bedürftigkeitsprüfung will, die Union aber auf der - im Koalitionsvertrag festgelegten - Prüfung besteht. Ein Verzicht auf eine Prüfung würde zu deutlichen Mehrausgaben führen. Das Arbeitsministerium geht anfangs von jährlichen Kosten von 3,8 Milliarden Euro aus.

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