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Haseloff - Erwarte keine unerfüllbare SPD-Forderung für Koalition
November 24, 2017 / 3:44 PM / 20 days ago

Haseloff - Erwarte keine unerfüllbare SPD-Forderung für Koalition

Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff rechnet mit der Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.

Leader of the Social Democrats (SPD) Martin Schulz gives a statement in Berlin, Germany, November 24, 2017. REUTERS/Pawel Kopczynski

“Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Meinungsbildungsprozess jetzt so in eine Richtung läuft, dass am Ende eine große Koalition mit der Kanzlerin Angela Merkel stehen wird”, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Reuters-Interview. Zuvor hatte die SPD den Weg zumindest für Gespräche mit der Union freigemacht. Haseloff machte deutlich, dass die CDU-Vorsitzende dabei nicht zur Disposition stehe. Das gelte auch für den von ihm als weniger wahrscheinlich eingeschätzten Fall, dass es eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche mit FDP und Grünen geben sollte. “Jedenfalls wird an der Spitze dieser Konstellation immer Angela Merkel stehen”, betonte Haseloff mit Blick auf mögliche andere Regierungsoptionen.

Er erwarte keine unerfüllbaren Forderungen der SPD als Bedingung für ein neues Bündnis. “Wir haben genug Regularien geschaffen, die das vermeiden helfen, unter anderem die Schuldenbremse. Es muss alles bezahlbar sein”, sagte Haseloff. Andererseits wüssten die Volksparteien, dass sie ihrer breiten Anhängerschaft sowohl Solidität als auch Solidarität bieten müssten. Es gehe also auch um “einen Solidarstandard, der mit Augenmaß gefunden und weiterentwickelt werden muss.” Die große Koalition habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dies möglich sei. Ziel müsse aber sein, die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland zu stärken und nicht zu schwächen.

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