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Jamaika-Sondierer wollen "schwarze Null" verteidigen
22. Oktober 2017 / 09:47 / vor einem Monat

Jamaika-Sondierer wollen "schwarze Null" verteidigen

Berlin (Reuters) - Trotz milliardenschwerer Wünsche der beteiligten Parteien an einer möglichen Jamaika-Koalition soll die “schwarze Null” im Bundeshaushalt erhalten bleiben.

Angela Merkel, leader of the Christian Democratic Union (CDU) is seen through a window during exploratory talks about forming a new coalition government between CDU/CSU, Green Party and the Free democratic Party (FDP) in Berlin, Germany, October 20, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

An den Sondierungsgesprächen beteiligte Politiker von CDU, FDP und Grünen sagten am Wochenende, auch sie wollten in einer neuen Regierung solide Finanzpolitik betreiben und ohne neue Schulden auskommen. “Bevor wir in einer Kurzschlussreaktion jetzt Milliarden unters Volk werfen, sollten wir an das Vermächtnis des Finanzministers Wolfgang Schäuble denken”, forderte CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn der “Welt am Sonntag”. Unions-Haushaltspolitiker hatten sich besorgt gezeigt, dass die “schwarze Null” wegen der Forderungen aller vier Parteien nach Investitionen und Entlastungen für die Bürger in Gefahr geraten könnte.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete aber, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde am Freitag ein allgemeines Verständnis darüber gab, die “schwarze Null” nicht anzutasten. Spahn verwies darauf, dass der Bund seit 2014 erstmals nach über 40 Jahren Schuldenmachen einen ausgeglichenen Haushalt geschafft habe. “Das sollten wir auch in den nächsten vier Jahren schaffen.” FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der wie Spahn an den Sondierungen teilnimmt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Die ‘schwarze Null’ steht nicht zur Disposition.” Kubicki gilt neben FDP-Chef Christian Lindner als ein möglicher Nachfolger Schäubles für das Amt des Finanzministers. Schäuble soll am Dienstag zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Wenige Stunden später wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals über die Themen Finanzen und Europa sprechen.

FINANZIELLER SPIELRAUM SOLL ANFANG NOVEMBER FESTSTEHEN

Der Grünen-Politiker Robert Habeck, der an den Verhandlungen ebenfalls teilnimmt, verwies auf die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die Haushaltsspielräume definiere. “Die ‘schwarze Null’ steht ja nicht als Selbstzweck im Raum, und eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik”, sagte er dem “Deutschlandfunk”.

Wie groß der finanzielle Spielraum für die neue Regierung tatsächlich ist, soll laut Teilnehmern der Sondierungen erst nach der kommenden Steuerschätzung besprochen werden. Diese ist für den 7. bis 9. November geplant. Unionskreisen zufolge hat die künftige Bundesregierung für neue Projekte einen finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn sie im Haushalt ohne neue Schulden auskommen will. Zugleich summierten sich die Wünsche der vier Parteien eines möglichen Jamaika-Bündnisses aber auf weit über 100 Milliarden Euro. “Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was”, warnte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg in der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe). Nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der Union sollten sich die möglichen Jamaika-Koalitionspartner auf einen Schuldenabbau von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr verpflichten.

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