November 22, 2017 / 3:10 PM / a month ago

Jamaika-Aus setzt Bund Stoppschild für neue Ausgaben

Berlin (Reuters) - Die gute Nachricht zuerst: Ein “Government shutdown” wie in den USA mit einem Stopp von Gehaltszahlungen an Staatsbedienstete ist in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht zu befürchten.

A stop sign is pictured in front of RWE coal power plant, one of Europe's biggest electricity companies in Neurath north-west of Cologne, Germany, November 3, 2017. REUTERS/Wolfgang Rattay

Die schlechte Nachricht: Weil es auf absehbare Zeit keine neue Bundesregierung gibt, wird vermutlich bis weit ins kommende Jahr hinein kein Geld für neue Projekte und Investitionen fließen. Denn solange die Regierung nur geschäftsführend tätig ist, gibt es keinen gültigen Bundeshaushalt für 2018.

Stattdessen greift aller Voraussicht nach zum Jahresbeginn die vorläufige Haushaltsplanung. Diese Vorläufigkeit hat es zwar schon häufiger gegeben und ist vor allem nach Wahljahren nicht ungewöhnlich. Angesichts des derzeit noch völlig unklaren Zeitplans könnte 2018 aber ein neuer Rekord aufgestellt werden. 2006 und 2014 hat es jedenfalls bis zur Jahresmitte gedauert, bis der Bundestag einen gültigen Haushalt verabschiedet hat - und damals war die Regierungsbildung weit vor Weihnachten des Vorjahres abgeschlossen. Sechs Mal in den Jahren seit 2000 gab es längere Phasen, in denen Deutschland ohne geltendes Haushaltsgesetz existierte.

Die in solchen Fällen greifende vorläufige Haushaltsführung setzt den Ausgaben des Bundes enge Grenzen. Sie werden in den Artikeln 111 und 112 des Grundgesetzes definiert. Die Vorgaben folgen dem Prinzip, dass nur das finanziert wird, was schon früher beschlossen worden ist.

WOHLTATEN DER SONDIERUNGEN ZUNÄCHST VOM TISCH

Damit darf laut Artikel 111 nur Geld ausgegeben werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, schon beschlossene Projekte umzusetzen oder rechtliche Verpflichtungen des Bundes einzuhalten. Dazu gehört die Zahlung der Gehälter für Beamte und die Aufrechterhaltung der Verwaltung. Kreditfinanzierung ist notfalls und nur im stark reduzierten Maße möglich. “Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben” sind nach einer Zustimmung des Finanzministers nur dann rechtens, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind. “Grundsätzlich kommen während der vorläufigen Haushaltsführung somit nur Fortsetzungsmaßnahmen in Betracht”, analysierte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einmal.

Damit sind für alle anderen Bereiche Stoppschilder aufgestellt: So gibt es etwa die von Union, FDP und Grünen in den Sondierungen bereits geplante Einstellung Tausender neuer Bundespolizisten erst einmal nicht. Auch Steuerentlastungen für mittlere und untere Einkommen sowie für Unternehmen sind zunächst vom Tisch. Gleiches gilt für eine steuerliche Forschungsförderung, die Finanzierung möglicher neuer Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Verbesserungen für Familien und Firmengründer.

Auch der von den Parteien versprochener Ausbau der digitalen Infrastruktur oder neue Mittel für Langzeitarbeitslose gibt es vorläufig nicht. Natürlich gäbe es auch Gewinner eines solchen Stillstandes, denn damit können auch Subventionen nicht gekappt werden. Auch eine effizientere Jagd von Kriminellen mithilfe neuer Bundespolizisten fiele dann flach.

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