November 11, 2019 / 7:16 AM / 24 days ago

Arbeitsminister Heil wirbt für Fortsetzung von großer Koalition

Hubertus Heil, member of the lower house of parliament Bundestag arrives to a Social Democratic Party (SPD) party faction meeting in Berlin, Germany, May 29, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nach der Einigung der Regierung auf eine Grundrente für eine Fortsetzung der großen Koalition geworben.

Es handle sich um eine “gute Lösung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben”, sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. “Und wenn die Regierung in diesem Land das bewegt, was die Menschen bewegt, dann soll sie aus meiner Sicht auch weiterarbeiten. Das war ein guter Tag. Das hat Handlungsfähigkeit gezeigt.” Am Ende zählten nicht die Befindlichkeiten von Parteien, sondern “dass wir das Land voranbringen und was für die Menschen tun”. Er warne alle Beteiligten davor, “kleinkariert parteipolitisch auszuzählen”.

Die große Koalition habe “eine ganze Menge geschaffen”, sagte Heil. “Die Frage ist: Hat man Vertrauen, dass es weiter geht. Und ich sage: Sozialdemokraten, jedenfalls für meinen Laden, sind keine Leute, die leichtfertig vor Verantwortung weglaufen.”

Die große Koalition hatte am Sonntag nach monatelangem Streit die Grundrente für Geringverdiener zusammen mit Anreizen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Heil sagte, es sei wichtig, “dass wir Stück für Stück die Grundrente irgendwann so nicht mehr brauchen. Das wird eine lange Strecke.” Nötig seien höhere Mindestlöhne und vor allem mehr Tarifbindung.

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