October 5, 2017 / 5:04 AM / in 2 months

Unions-Fraktionschef hält Obergrenzen-Streit für lösbar

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigt sich überzeugt, dass CDU und CSU im Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze eine Lösung finden.

German Chancellor Angela Merkel (L to R) , leader of the Christian Democratic Union Party (CDU), Horst Seehofer, head of the CSU and Bavarian premier and Volker Kauder attend their first parliamentary meeting after the general election in Berlin, Germany September 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch - UP1ED9Q12L66K

“Ich bin sicher, dass wir da zu einer gemeinsamen Position kommen”, sagte der CDU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. Wie diese aussehen könnte, wollte er nicht ausführen. Kauder betonte lediglich, dass sich in der Migrationsfrage die zentrale Zusage von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erfüllt habe: “Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert.” Grünen-Chef Cem Özdemir und FDP-Vize Katja Suding forderten, dass CDU und CSU ihre Differenzen schnell beilegen sollten, damit eine mögliche Koalitionsbildung nicht verzögert werde.

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihre Positionen für Koalitionsverhandlungen abzustimmen. Erst danach will die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis führen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im “Focus”, dass er die Einigung auf eine solche Koalition “nur für sehr schwer möglich” halte. Ein Erfolg hänge stark von den Grünen ab. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Stephan Harbarth stimmt dem zu: “Aus der Analyse der Bundestagswahl ziehe ich den Schluss, dass der Spielraum der Union für Kompromisse mit den Grünen im Bereich der Migrationspolitik sehr begrenzt ist”, sagte Harbarth der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Grünen werden sich hier ganz erheblich bewegen müssen.”

Dobrindt betonte, er stelle sich zunächst aber auf eine harte Debatte mit der CDU ein. “Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches.” Offen seien neben der Zuwanderung auch Fragen der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie zur Zukunft Europas. Die von der CSU geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen bezeichnete er als “nicht verhandelbar”. Die CDU lehnt eine solche Obergrenze ab.

Sowohl Grüne als auch FDP mahnten die Union zur Eile. “Ich erwarte von der Union, dass sie an diesem Wochenende zu einer gemeinsamen Haltung kommt und dass die Sondierungsgespräche zügig vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober aufgenommen werden”, sagte FDP-Vize Suding der “Passauer Neuen Presse” (Freitagausgabe). “Spätestens direkt nach der Wahl muss es losgehen.” Grünen-Chef Özdemir sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, die Union dürfe die Regierungsbildung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht länger aus rein parteitaktischen Motiven blockieren.

Kauder kündigte an, die CDU werde die Förderung ländlicher Gebiete zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Wahlerfolg der AfD, die nun drittstärkste Kraft im Bundestag ist. “Gerade in den ländlichen Gebieten – auch im Westen – herrscht verbreitet das Gefühl, mehr und mehr abgehängt zu werden. Wenn erst die Schule schließt, dann Postamt und Sparkasse, haben die Menschen den Eindruck, dass sich niemand um sie kümmert”, sagte er der “Nordwest-Zeitung” und mahnte: “Die Länder sind in der Pflicht.”

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