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Jamaika-Sondierer beißen sich fest - Entscheidungen vertagt
27. Oktober 2017 / 05:46 / in einem Monat

Jamaika-Sondierer beißen sich fest - Entscheidungen vertagt

Berlin (Reuters) - Die Sondierungen einer gemeinsamen Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen kommen nur schwer voran.

(R-L) Leader of Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, Alexander Dobrindt of Christian Social Union (CSU), Katrin Goering-Eckardt of the Green Party and Armin Laschet of CDU are seen on a balcony of German Parliamentary Society offices before the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Alle vier Parteien konnten sich bei den besonders umstrittenen Themen Klima- und Flüchtlingspolitik nach rund elfstündigen Beratungen am Donnerstag nicht einigen und vertagten sich auf kommende Woche. Aus Verhandlungskreisen hieß es, in der besonders schwierigen Flüchtlingspolitik solle im kleinem Kreis der Parteichefs bis kommenden Donnerstag eine Lösung vorbereitet werden. Auch in der Klimapolitik konnten grundlegende Kontroversen nicht ausgeräumt werden. Im Bereich der Europa gab es ein gemeinsames Papier, dass die Grundzüge gemeinsamer Positionen zur EU- und Euro-Reform nennt.

Die Themen Klima und Migration galten von vornherein als die schwierigsten für eine angedachte Jamaika-Koalition. Die Unterhändler bekräftigten zunächst die Verpflichtungen zu Klimaschutzzielen, bei denen es vor allem um einen geringeren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid geht. Die deutschen Ziele für 2020 sehen einen Abbau der Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Nach jetzigem Stand wird Deutschland aber nur 32 Prozent erreichen. Zudem hat sich die Bundesrepublik im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, den Temperaturanstieg auf zwei Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, in einer kleineren Runde seien Teile der Ziele aber wieder in Frage gestellt worden. Deshalb scheitert ein gemeinsames Positionspapier, weswegen es neuen Beratungsbedarf gebe.

Für die aus Umweltschutzbewegungen entstandenen Grünen ist die Klimapolitik von herausragender Bedeutung. Sie dringen auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Ausbau der Ökostromerzeugung, während die FDP staatliche Eingriffe gering halten will. Die Braunkohleländer NRW, Sachsen und Sachsen-Anhalt fürchten bei einem Ausstieg aus dem Energieträger, dass die Tagebauregionen in Schwierigkeiten geraten. Union und FDP haben zudem die Energiepreise im Blick, die nicht durch Ökostrom noch stärker steigen sollen.

CSU POCHT BEI FLÜCHTLINGSPOLITIK AUF KOMPROMISS MIT CDU

Auch beim Thema Flüchtlingspolitik lägen die Positionen weit auseinander, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer berkäftigte, für seine Partei sei die Einigung mit der CDU über eine Begrenzung der Zuwanderung Grundlage der Sondierungen mit FDP und Grünen. “Da wird es auch noch einmal ordentlich knirschen”, sagte er zu den weiteren Gesprächen über die Flüchtlingspolitik. In Verhandlungskreisen hieß es, gestritten worden sei über einen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge, sichere Herkunftsstaaten und Abschiebezentren.

Vielfach unkonkret blieb ein Eckpunktepapier zur Europapolitik, auf das sich die Sondierer geeinigt hatten. Stattdessen wurden die Themen aufgelistet, die in den Verhandlungen noch geklärt werden müssen. Dazu gehört eine klare Position zur Türkei, die Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM oder ein eigener Haushalt für die Euro-Zone. Die Generalsekretäre der vier Parteien betonten aber die grundsätzlich proeuropäische Ausrichtung der angestrebten Jamaika-Koalition. “Wir wollen im Geiste des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren”, heißt es in dem Papier. Zudem bekennen sich die vier Parteien dazu, dass Rechtsstaatsverstöße in der EU strenger geahndet und der EU ausreichende Finanzen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegeben werden müssten.

UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNGEN VON FINANZPAPIER

Die Verhandlungen starteten am Vormittag zunächst mit Verstimmungen über die unterschiedlichen Auslegungen der Haushaltspolitik. “Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern”, sagte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Vertrauen sei Voraussetzung dafür, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gebe, sagte er in Bezug auf ein am Dienstag vereinbartes erstes Papier der Jamaika-Sondierer. Er warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifeln am ausgeglichenen Haushalt infrage gestellt zu haben.

Grünen-Chef Cem Özdemir wies die Vorwürfe zurück: “Was nicht geht ist, dass man sich auf gemeinsame Papiere als Arbeitsgrundlage verständigt und dann einzelne Teilnehmer die doch sehr mutwillig in ihrem Sinne interpretieren.”

Das eigentlich auch am Donnerstag vorgesehene Thema Bildung wurde vertagt. Man werde die Zeit wieder aufholen müssen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

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