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Jamaika-Unterhändler beschließen Bildungsoffensive
30. Oktober 2017 / 07:18 / in 21 Tagen

Jamaika-Unterhändler beschließen Bildungsoffensive

Berlin (Reuters) - Die potenziellen Jamaika-Koalitionäre haben sich in ihren Sondierungen auf erhebliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie beim Breitbandausbau geeinigt.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, leader of the German Green Party Katrin Goering-Eckardt, federal state premier of Hessen Volker Bouffier and leader of the German Green Party Cem Ozdemir seen on a balcony of German Parliamentary Society offices during the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen hielten am Montag in zwei Papieren fest, dass Deutschland bis 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwenden und bei diesen Ausgaben weltweit führend werden soll. Bei den angestrebten Koalitionsgesprächen soll auch darüber gesprochen werden, wie bis 2025 flächendeckend Internetgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich erreicht werden können. Das wäre 20-mal so schnell wie die 50 Megabit, die bisher als Ziel ausgegeben wurden, auf die viele Bürger aber bis heute warten. “Jamaika könnte (...) das Bündnis der digitalen Chancen sein”, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Spitzen der vier Parteien berieten auch über die Themen Arbeit und Rente sowie innere Sicherheit. Die Stimmung wurde von Unterhändlern aller Parteien als gut bezeichnet.

Das höhere Tempo der Sondierung und die vorgelegten Papiere sind ein Kontrast zur ersten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche, als sich die Parteien bei den Themen Migration und Klima verhakten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete diese als die einzig schwer zu lösenden Probleme für ein Jamaika-Bündnis. Am Sonntagabend hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sowie die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir getroffen, um die Spannungen zu beseitigen. “Es hat der Atmosphäre gutgetan”, sagte Seehofer.

Am Montagabend wurden die Ergebnisse der bisherigen drei Sondierungsrunden einer größeren Runde vorgestellt. Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden weitere Gespräche statt. In der kommenden Woche sind vier Tage dafür eingeplant, an denen detaillierter über die Themen gesprochen werden soll. “Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren”, sagte Seehofer. Haseloff äußerte die Hoffnung, dass eine Koalition bis Weihnachten steht.

VORENTSCHEIDUNGEN BEI BILDUNG UND INTERNET

In den beiden Sondierungspapieren sind wichtige Fragen wie das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik nicht beantwortet. Auch Einzelheiten zum Breitbandausbau werden offen gelassen. Die Unterhändler einigten sich aber auf Ziele einer Koalition. So sollen mehr Studenten Bafög bekommen. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen von heute 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,5 Prozent bis 2025 steigen. Dies bedeutet ebenso wie der angestrebte Breitbandausbau oder die versprochenen Hilfen für Schulen und Hochschulen Investitionen in Milliardenhöhe.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach insgesamt von einer “sehr konstruktiven, sehr aufgeräumten Arbeitsatmosphäre”. Bildung, Forschung, Innovation und Digitalisierung könnten zu Modernisierungsthemen einer Koalition werden. Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte, die Bildungsoffensive solle in allen Bereichen Verbesserungen bringen.

BERATUNGEN AUCH ÜBER ARBEIT UND SICHERHEIT

Am Montag berieten die kleinen Spitzenrunden der vier Parteien nach Bildung und Digitalisierung auch über die Themen Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit sowie die innere Sicherheit. Details wurden zunächst nicht bekannt. In der Union hatte es Streit über Rentenreformen gegeben. So betonte Haseloff, dass man Bürgern mehr Freiheit bei der Wahl ihres Renteneintrittsalters geben wolle. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte in der “Rheinischen Post” eine Rücknahme der Rente mit 63. Der stellvertretende Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, attackierte ihn daraufhin im “Handelsblatt” als “rentenpolitischen Rambo”. Der FDP-Politiker Volker Wissing betonte dagegen, man werde kostenträchtige Entscheidungen der großen Koalition wie die Rente mit 63 nicht einfach akzeptieren.

Die Grünen pochten darauf, gegen Kinderarmut vorzugehen und den Ländern und Kommunen mehr Geld für Schulsanierungen zu überweisen. Zudem müsse es eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und eine bessere Absicherung für Bezieher kleiner Renten geben, sagte Göring-Eckardt. Auch Seehofer hatte angedeutet, dass die CSU Maßnahmen gegen Altersarmut wolle.

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