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Jamaika-Sondierer ringen um Rüstung, Handel und Mütterrente
2. November 2017 / 11:06 / in 16 Tagen

Jamaika-Sondierer ringen um Rüstung, Handel und Mütterrente

Berlin (Reuters) - Vor den Jamaika-Sondierungen zur Außen- und Familienpolitik sind Differenzen zwischen Union, FDP und Grüne deutlich geworden.

A Leopard 2 tank crosses a river during a German army, the Bundeswehr, training and information day in Munster, Germany, October 9, 2015. REUTERS/Fabian Bimmer

Während die FDP am Donnerstagmorgen auf mehr Freihandelsverträge pochte, bestand die CSU auf die umstrittene Verbesserung der Mütterrente. Die Grünen bekräftigen dagegen ihre Skepsis gegenüber einer Erhöhung des Verteidigungsetats. Vertreter aller Parteien zeigten sich aber nach erheblichen Spannungen am Vortag optimistisch, dass es bei den Sondierungen am Donnerstag Fortschritte geben werde.

Für die fünfte inhaltliche Sondierungsrunde waren die Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklung, Handel sowie Familienpolitik geplant. Am Mittwoch hatte es erhebliche Dissonanzen in der Debatte über Landwirtschaft und Verkehr gegeben. Es habe “ganz ordentlich gekracht”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei vorhersehbar gewesen, dass bei diesen Themenfeldern große Schwierigkeiten auftreten würden. Die Papiere dazu würden sehr klar die Differenzen beschreiben, etwa bei der Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Grünen hatten sich zudem empört über Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner geäußert. “Mit populistischen Plattitüden lassen sich Sondierungen allerdings nicht ernsthaft führen”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der “Berliner Zeitung”. Am Freitag soll in einer größeren Jamaika-Runde eine Bilanz der ersten Sondierungsrunden über zwölf inhaltliche Themenblöcke gezogen werden.

FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff pochte am Donnerstag auf mehr Freihandelsabkommen. “90 Prozent des globalen Nachfragewachstums in den nächsten 20 Jahren werden außerhalb Europas entstehen”, sagte der FDP-Unterhändler für die Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Handel. “Deswegen befürworten wir den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern wie Japan, Australien und die Ratifizierung selbstverständlich des Abkommens mit Kanada”, sagte er.[nL8N1N82FY] Die Grünen wollen dagegen ökologische und soziale Leitplanken in Handelsabkommen.

Bei der Außen- und Verteidigungspolitik ist zum einen umstritten, ob Deutschland mehr Geld für Rüstung ausgeben solle. Lambsdorff forderte für die FDP einen umfassenden Ansatz, bei dem bis 2024 sowohl die Verteidigungs-, Entwicklungs- und Diplomatieausgaben erhöht werden sollten. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte mit Blick auf Verteidigung, dass dort das Motto “viel hilft viel” nicht funktioniere. Umstritten ist auch der Umgang mit Staaten wie Russland oder der Türkei. Özdemir pochte auf den Erhalt der EU-Sanktionen gegen Russland, die die FDP skeptisch sieht.[nL8N1N82QG] Bereits in der Sondierung zu Europa hatte sich ein Dissens beim Thema Türkei gezeigt: Vor allem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt plädierte für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Özdemir lehnte dies für die Grünen erneut ab.

In der Familienpolitik pocht die CSU auf die erneute Anhebung der Mütterrente. Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichneten dies als “letzte Ungerechtigkeit” im Rentensystem. Die anderen drei Parteien lehnen dies ab, weil die erneute Aufstockung der Rentenansprüche für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Grünen-Parteichefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass eine Jamaika-Koalition in der Familienpolitik vor allem Hilfen für Kinder in Armut und Alleinerziehende in den Mittelpunkt stellen sollte.

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