3. November 2017 / 06:43 / in 15 Tagen

Gereiztheiten zwischen Jamaika-Verhandlern nehmen zu

Berlin (Reuters) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind am Donnerstag nach achtstündigen Sondierungen ohne eine formelle Einigung in zentralen Politikbereichen auseinandergegangen.

Leaders of the German Green Party Simone Peter and Katrin Goering-Eckardt together with leaders of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, Nicola Beer and Wolfgang Kubicki are seen on the balcony of German Parliamentary Society offices prior to the exploratory talks with CDU/CSU about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 19, 2017. REUTERS/Axel Schmidt - UP1EDAJ0VI793

Betont wurde von Teilnehmern am Abend zwar, die Diskussion über die einzelnen Themen sei sachlich gewesen. Doch weder zu Außenpolitik und Verteidigung noch zur Familien-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik wurden Ergebnisse vorgelegt. Am Mittag präsentierten die Generalsekretäre lediglich ein gemeinsames Papier zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das vor allem offene Punkte auflistet. Begleitet wurde der Verhandlungstag von atmosphärischen Spannungen und Gereiztheiten. Geplant sind nun neue Gesprächsformate und mehr Spitzenrunden. Vor allem Unionsvertreter bezeichneten das bisherige Verfahren der Abstimmung als zu schleppend.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vertagung bei einzelnen Themen sei “kein Grund zur Sorge”. An den Papieren werde weiter gearbeitet. Die Grünen hätten weiteren Beratungsbedarf. Das sei auch normal. “Es geht immer weiter.” Er betonte zugleich, für seine Partei sei ein Kohleausstieg, wie ihn die Grünen wollten, nicht denkbar.

Vertreter von CSU, Grünen und FDP beharkten sich über Medien oder soziale Plattformen im Internet. So kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Grünen teilten aus “wie wild”, seien aber beleidigt, wenn ihre Positionen hinterfragt würden. “In diesem Klima kann nichts gedeihen”, sagte er zu Reuters. Die Grünen-Verhandlerin Britta Haßelmann twitterte daraufhin über die Sondierungen zum Thema Familie, der an diesem Tag abwesende Kubicki werde “hier nicht vermisst”. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Kieler Umweltminister und Grünen-Sondierer Robert Habeck schizophren, als er mit dessen Aussagen zu den Agrar-Sondierungen konfrontiert wurde. Künftig sind nach Angaben von Teilnehmern nun mehr kleine Chefrunden und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten nötig. Eine erste solche Arbeitsgruppe wurde bereits beim Thema Klima und Energie vereinbart. Hintergrund ist demnach die Unzufriedenheit mit den sogenannten kleinen Runden, in denen immer noch mehr als 20 Personen sitzen.

SPITZENRUNDE AM FREITAG GEPLANT

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll es am Freitag vor der sogenannten großen Runde ein Spitzentreffen geben. Die große Runde aller 52 Jamaika-Unterhändler soll danach ein Fazit der ersten Sondierungsrunde ziehen, die alle zwölf Themenfelder einmal durchdiskutiert hat und bei der es darum ging, Übereinstimmungen und Dissense festzustellen.

Kommende Woche wollen die Verhandler Lösungen für die einzelnen Themenfelder suchen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: “Diese Woche war Tanzkurs, nächste Woche werden wir tanzen.”

Größte Schwierigkeiten bereiten bislang die Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik, wo eine Einigung auf ein gemeinsames Papier schon vergangene Woche nicht gelang. Am Montag ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch eine Chefrunde geplant.

Die Parteichefs und Chefunterhändler hatten sich bereits am Sonntag und Dienstag separat getroffen, um atmosphärische Spannungen zu beseitigen und Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Ziel war bisher, die Sondierungsgespräche bis Mitte November abzuschließen, damit anschließend die Gremien der Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen können.

Am Donnerstag wurde zunächst ein Papier abgenickt, das den Sondierungsstand zum Thema Landwirtschaft zusammenfasst, das am Vortag kontrovers diskutiert worden war. In dem dreiseitigen Papier bekennen sich die vier Parteien zum Ziel, die Landwirtschaft zu stärken und weniger Chemikalien einzusetzen.

Bei der Vorstellung gerieten Kellner und Scheuer aneinander. Dieser warf Kellner vor, nicht die Beschlüsse, sondern das Grünen-Parteiprogramm vorzutragen. Der Grünen-Politiker hatte zuvor angemerkt, seine Partei schütze die “bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agroindustrie.”

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