5. November 2017 / 15:22 / vor 14 Tagen

FDP macht mit Neuwahl-Debatte Druck auf Sondierungen

Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der schleppenden und bislang weitgehend ergebnislosen Jamaika-Verhandlungen erhöht die FDP den Druck auf die Parteien und droht mit dem Scheitern der Sondierung. Die Liberalen hätten “keine Angst vor Neuwahlen”, sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer sagte: “Wenn Neuwahlen sein müssen, dann ist das so.” Zurzeit halte er es aber für klüger, “auf Grundlage des Wahlergebnisses das Beste für unser Land herauszuholen.” Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin warf der CDU derweil vor der am Montag beginnenden nächsten Sondierungsrunde vor, sie fahre in manchen Politikbereichen “eine Totalblockade”.

Chairman of the Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, leader of the Christian Democratic Union of Germany (CDU) Angela Merkel, leader of the German Green Party Katrin Goering-Eckardt and Chief of Staff of the German Chancellery Peter Altmaier are seen on a balcony of German Parliamentary Society offices during the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Lindner sagte, im Falle von Neuwahlen könnten die Liberalen sagen, “dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen”. Er glaube zudem “überhaupt gar nicht”, dass die rechtspopulistische AfD von Neuwahlen profitieren würde. Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. “Ich habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung ohne eigene Akzente zu arbeiten”, sagte Lindner.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht, alle müssten sich ernsthaft an die Arbeit machen. Keiner solle versuchen, sich “durch verfrühte Spekulationen über Neuwahlen aus der Verantwortung zu ziehen”. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, statt über Neuwahlen zu spekulieren sollten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, die Sondierungen in den nächsten zehn Tagen zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen.

DOBRINDT: NEUE WOCHE WIRD “ZEIT DER ANTWORTEN”

Lindner pochte darauf, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abzuschaffen und anschließend eine Reform der Einkommensteuer zu machen. Die von den Grünen geforderte Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnte er ab, die “schwarze Null” im Haushalt nannte der FDP-Chef unverzichtbar. Zudem regte er eine überparteiliche Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer an. [nL8N1NA0FL]

In der abgelaufenen Sondierungsrunde ging es vor allem darum, in zwölf Themenfeldern Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuarbeiten. Die verabschiedeten Papiere sind jedoch meist unkonkret und enthalten überwiegend eine Auflistung von Themen, über die noch gesprochen werden soll. Bei Klimaschutz, Migration und Verkehr kam bislang überhaupt kein Papier zustande. In den nächsten Tagen beginnt nun die Detailarbeit, um Kompromisse zu finden. Nach Parteigremiensitzungen nimmt am Montag eine Spitzenrunde die Gespräche wieder auf.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Wochenende nach Beratungen der Unions-Verhandler, die neue Woche werde “die Zeit der Antworten”. “Das heißt, es wird noch ein erhebliches Stück schwieriger als in der vergangenen Woche.” Ob es möglich sei, eine Regierung zu bilden, sei weiter “vollkommen offen”. Die Parteien trenne deutlich mehr als das sie verbinde.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der “Bild am Sonntag”, die Verhandlungen seien “politische Schwerstarbeit”. “Wir müssen jetzt das Tempo erhöhen.” Die Menschen erwarteten endlich Resultate. Derweil stellte sich die Junge Union in Bayern offen gegen Seehofer und forderte ihn zum Rückzug auf. Auch Göring-Eckardt sagte, in der zweiten Sondierungsrunde werde es ernst. Erst danach “wissen wir als Grüne, ob eine Politik für einen konsequenten Umweltschutz, ein starkes Europa und mehr Gerechtigkeit möglich ist oder nicht”.

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