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Kompromissforderungen vor entscheidender Jamaika-Runde
6. November 2017 / 11:13 / vor 17 Tagen

Kompromissforderungen vor entscheidender Jamaika-Runde

Berlin (Reuters) - Kurz vor der Spitzenrunde der Jamaika-Sondierer haben führende CDU-Politiker Kompromissbereitschaft eingefordert.

(R-L) Leader of Free Democratic Party (FDP) Christian Lindner, Alexander Dobrindt of Christian Social Union (CSU), Katrin Goering-Eckardt of the Green Party and Armin Laschet of CDU are seen on a balcony of German Parliamentary Society offices before the exploratory talks about forming a new coalition government held by CDU/CSU in Berlin, Germany, October 26, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte am Montag auch die Union, auf Forderungen von Grünen und FDP einzugehen. Trotz der vor allem von der FDP forcierten Neuwahl-Debatte rechnen 64 Prozent der Bundesbürger laut einer Forsa-Umfrage aber mit der Bildung einer Jamaika-Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

Für den Abend war geplant, dass die Vorsitzenden und Spitzenunterhändler der Parteien die Linien für die zweite Sondierungsrunde abstecken. Am Wochenende sollten alle vier Parteien über die großen Linien sprechen und entscheiden, in welchen Bereichen nun in den kommenden beiden Wochen Einigungen erzielt werden müssen. Günther forderte dabei eine Konzentration auf wesentliche Punkte. “Denn für die Sondierungsverhandlungen ist es am Ende nicht wichtig, dass jeder Detailpunkt geklärt ist”, sagte er vor der CDU-Präsidiumssitzung. Wenn man sich auf das Wesentliche konzentriere, “dann reichen diese zwei Wochen, die wir jetzt noch haben, bequem aus, um noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen”. Ein Abschluss der Sondierungen ist für den 16. November angepeilt. Günther forderte von der Union Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug, von den Grünen dagegen beim Klimaschutz. Auch CDU-Vize Julia Klöckner appellierte an die Kompromissbereitschaft aller Seiten.

FDP-GENERALSEKRETÄRIN: STREBEN KEINE NEUWAHL AN

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, sie sei optimistisch, dass der Zeitplan bis zum 16. November gehalten werden könne. Die FDP strebe keine Neuwahl an. Wenn die FDP sich aber entscheiden müsse, ob sie ihre Glaubwürdigkeit an der Garderobenstange abgebe oder ob es Wahlen gebe, “dann entscheiden wir uns eben im Zweifel für Neuwahlen”. Die Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt rechnet in dieser Woche nicht mit einem Durchbruch in der Frage, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist.

Am Wochenende hatte FDP-Chef Christian Lindner erneut die Neuwahl-Debatte im Falle eines Scheitern der Jamaika-Gespräche betont. “Neuwahlen wären eine Katastrophe und sind für mich keine Option”, sagte dagegen Ministerpräsident Günther in der “Bild”-Zeitung. Überschattet werden die Gespräche auch vom CSU-internen Machtkampf und von Rückzugsforderungen der Jungen Union Bayerns an CSU-Chef Horst Seehofer, der in Berlin die Verhandlungen für seine Partei führt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rief die Seehofer-Kritiker auf, sich bis zur Klärung der Jamaika-Koalitionsfrage zurückzuhalten. “Das ist in der Tat nicht hilfreich, was da geschieht”, sagte der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

In dieser Woche wollen die Jamaika-Sondierer nach der Steuerschätzung auch den finanzielle Spielraum für Reformen klären. Das Bundesfinanzministerium sieht nach einem Zeitungsbericht in der nächsten Steuerschätzung nur einen begrenzten zusätzlichen Finanzspielraum für neue Vorhaben der nächsten Bundesregierung. Das “Handelsblatt” berichtete unter Berufung auf mehrere Insider, die Vorlage des Ministeriums für die am Dienstag beginnende Runde der amtlichen Steuerschätzer sehe für die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt 16 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen für den Bund vor als bisher erwartet wurden. Damit bliebe der gesamte zusätzliche finanzielle Spielraum für die nächsten vier Jahre, der etwa für Steuererleichterungen oder neue ausgabenwirksame Programme genutzt werden könnte, im Rahmen der 30 Milliarden Euro, die bereits in einem Papier aus dem Finanzministerium genannt worden waren. Die Wünsche der Parteien summieren sich dagegen auf Beträge von über 100 Milliarden Euro.

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