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Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf Soli-Abbau und Steuerreform
10. November 2017 / 07:24 / in 11 Tagen

Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf Soli-Abbau und Steuerreform

Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union beharrt auch nach der neuen amtlichen Steuerschätzung auf Entlastungen kleinerer Einkommen.

An illustration picture shows euro coins, April 8, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Alle Parteien hätten im Wahlkampf erklärt, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MITI) Carsten Linnemann am Freitag dem Deutschlandfunk. “Deswegen fordere ich eine Entlastung für die Bürger - die muss jetzt kommen.” Es gehe es nicht um eine große Steuerreform, sondern um eine Tarifkorrektur, um die überproportionale Belastung im unteren und mittleren Einkommensbereich zu korrigieren.

Verbunden werden müsse das mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags. “Natürlich brauchen wir die Abschaffung des Soli - ganz klar”, sagte Linnemann. Dazu müsse ein Fahrplan aufgestellt werden. Anders als die FDP wollte sich der CDU-Politiker nicht darauf festlegen, diese Abschaffung in der neuen Legislaturperiode abzuschließen.

Linnemann betonte, auch die CDU habe in den Jamaika-Sondierungen Kompromissbereitschaft gezeigt. So sei sie bereit, schneller aus der Kohle auszusteigen. Er unterstützte den Vorschlag, die Bundesanteile an der Deutschen Telekom zu verkaufen, um damit den Breitband-Ausbau zu finanzieren. Die CDU müsse sich in den Sondierungen ansonsten klar als Partei der Familie, der Normalverdiener, der inneren Sicherheit zeigen.

Die neue Steuerschätzung veranschlagte den Spielraum für Entlastungen und neue Ausgaben der nächsten Regierung auf maximal 30 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

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