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Jamaika-Sondierer sehen Fortschritte auf Weg zur Koalition
10. November 2017 / 14:55 / in 12 Tagen

Jamaika-Sondierer sehen Fortschritte auf Weg zur Koalition

Berlin (Reuters) - Die Sondierer einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ziehen eine positive Zwischenbilanz.

The German flag is pictured at the Reichstag building during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, November 7, 2017. REUTERS/Hannibal Hanschke

Man sei “einen deutlichen Schritt weitergekommen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Freitag nach weiteren Beratungen der vier Parteien in Berlin. Dies lasse sich an den bislang erarbeiteten Papieren in den Verhandlungsgruppen der vier Parteien etwa zu Bildung, Digitales, Europa, Innen und Arbeit festmachen. Es sei eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen geschaffen worden, sagte auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Es zeichne sich ab, dass es “einen gemeinsamen Rahmen” geben könne.

Für die CSU wandte Generalsekretär Andreas Scheuer ein, es gebe noch wesentliche Dissense in den Bereichen Innen, Recht und Sicherheit. Man trete nun in die entscheidende dritte Phase ein. Für die Grünen forderte deren Geschäftsführer Michael Kellner, mehr Rückenwind auf dem Weg nach Jamaika von allen vier Parteien.

Grosse-Brömer kündigte an, kommenden Sonntag werde der kleine Kreis der Parteichefs und Verhandlungsführer auf Grundlage der bis dahin beschlossenen Papiere aus den einzelnen Verhandlungsgruppen entscheiden, was im Rahmen von späteren Koalitionsverhandlungen und was bereits im Rahmen der bis Donnerstag geplanten Sondierungsgespräche entschieden werden müsse.

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