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Jamaika-Sondierer sammeln Milliarden-Pläne - und Probleme
10. November 2017 / 22:15 / in 8 Tagen

Jamaika-Sondierer sammeln Milliarden-Pläne - und Probleme

Berlin (Reuters) - Die Jamaika-Sondierer gehen mit gemischten Signalen in den Endspurt um die Bildung einer neuen Bundesregierung.

Christian Social Union (CSU) leader Horst Seehofer arrives for the exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany November 10, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Ich bin jetzt am Freitagabend mit der Woche sehr zufrieden”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach den Beratungen. Es gebe aber einen “Berg an Problemen.” Spitzenunterhändler der anderen Parteien äußerten sich nach den Beratungen ebenfalls unzufrieden, dass wenige Tage vor der für den 17. November angepeilten Endrunde der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch immer eine große Zahl an Streitfragen ungelöst sei. Bei Einzelpunkten habe es sogar Rückschritte gegeben. Am Sonntag soll ein Chefgespräch deshalb Klarheit über den weiteren Lauf der Sondierung bringen.

Die Generalsekretäre der Parteien zogen nach stundenlangen Beratungen dennoch eine positive Zwischenbilanz, nachdem neue Sondierungspapiere etwa für Europa, Bildung, Innen, Digitales und Arbeit besprochen worden waren. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne einigten sich etwa im Bereich Bildung und Forschung auf Projekte mit einem Kostenvolumen von mehr als 16 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.

“Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es einen gemeinsamen Rahmen (...) geben kann”, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach vom Übergang in die “dritte Phase”. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte aber mehr Kompromissbereitschaft. Zuvor waren erneut Differenzen zwischen der CSU und den Grünen sichtbar geworden. Scheuer hatte den grünen “Bösartigkeit” vorgeworfen, weil sie sich über eine Blockadehaltung der CSU beklagt hatten. Hinter den Kulissen warfen sich die Parteien gegenseitig vor, bereits getroffene Absprachen immer wieder infrage zu stellen.

Am Freitagnachmittag wurde die große Runde der Jamaika-Sondierer über den Stand der Beratungen informiert. Ein Abschluss der Sondierungsgespräche ist für Donnerstag geplant. Danach wollen die Parteichefs die Zustimmung für den Beginn von Koalitionsgesprächen einholen. Kanzlerin Angela Merkel will nach der CDU-Klausurtagung Mitte November die Mandats- und Amtsträger ihrer Partei in fünf Konferenzen in Stuttgart, Düsseldorf, Hannover, Leipzig und Darmstadt informieren. Die CDU bestätigte einen entsprechenden Bericht des “Tagesspiegel”.

SPIELRAUM VON 30 MILLIARDEN EURO

Beim Thema Europa gab es keine Einigung in der Frage, wie in der EU Investitionen gefördert und angeschlagenen Euro-Staaten geholfen werden kann. In anderen Bereichen wie der Bildung gab es dagegen Vorfestlegungen, die auch mit Ausgaben versehen waren. Bei der Digitalisierung wird in dem Sondierungspapier etwa ein Kostenrahmen für den angestrebten Ausbau der Internet-Übertragungsgeschwindigkeit in den Gigabit-Bereich bis 2025 von 20 Milliarden Euro genannt. Einig waren sich die Experten auch über eine verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige und den Ausbau der privaten Rentenversicherung.

Den Expertenvorschlägen müssen die Chefs der vier Parteien allerdings noch zustimmen. Viele Vorhaben würde wohl am Ende unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt, hieß es in Sondierungskreisen. Dieses Verfahren hatte auch die große Koalition 2013 in den Koalitionsverhandlungen gewählt. Auch hier sollen die Parteichefs und Chefunterhändler am Sonntag eine Vorentscheidung treffen. Denn es gibt andere milliardenteure Wünsche wie den Abbau des Soli, eine Steuerreform oder Mehrausgaben für Europa, Verteidigung und Entwicklungshilfe. Eine Jamaika-Koalition kann dem Bundesfinanzministerium zufolge in den kommenden vier Jahren aber nur mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von maximal 30 Milliarden Euro rechnen.

SONDIERUNG IN UNTERSCHIEDLICHEN RUNDEN

Im Politikfeld Arbeit, Pflege und Gesundheit hatten sich die Unterhändler auf eine Ausdehnung der Riester-Rente auf Selbstständige geeinigt. Die Unterhändler von Union, Grünen und FDP wollen laut einem Arbeitsgruppenpapier mit Stand Donnerstagabend gerade für Gründer neben der Riester-Option noch eine Pflicht-Rente. Mehr tun wollen die Sondierer auch gegen Altersarmut von Geringverdienern: “Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung.” Geplant sei zudem eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. In der Alten- und Krankenpflege ist ein Sofortprogramm geplant. In dem Reuters vorliegenden Papier der Fachgruppe heißt es: “Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.”

Seehofer hatte vor Beginn der Gespräche am Freitag nochmals an die gemeinsame Verantwortung der Unterhändler gemahnt. “Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die werden wir wahrnehmen.” Er dementierte wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass die CSU wegen der parteiinternen Querelen um Seehofers Zukunft in den Gesprächen geschwächt sei.

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